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Kommentar : Andrea Schulz

Neue Hoffnung in der SPD: Andrea Nahles und Martin Schulz Bild: dpa

Arbeitsministerin Nahles hat sich wohl entschlossen, ihre Regierungsarbeit auf die Bedürfnisse des Kanzlerkandidaten Martin Schulz auszurichten. Dafür stellt sie die Lage in Deutschland bewusst dramatisch dar.

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          Die sozialpolitische Auseinandersetzung in Deutschland krankt nicht an einer unzureichenden statistischen Vermessung der sozialen Verhältnisse. Sie krankt vielmehr an einem eklatanten Mangel schlüssiger politischer Antworten auf ganz offensichtliche Schwächen und Fehlfunktionen des Sozialwesens.

          Dazu zählt beispielsweise, dass sich jahrein, jahraus sehr wenig an einem beschämenden baulichen Zustand vieler Schulen ändert. Dazu gehört aber auch, dass die für nicht weniger als sechs Millionen Grundsicherungsbezieher zuständigen Jobcenter seit Jahren durch Bürokratie, unzulängliche Verwaltungsorganisation und politisches Desinteresse geradezu systematisch daran gehindert werden, den Fürsorgebedürftigen durch wirksames individuelles Fördern und Fordern einen Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu bahnen.

          Feuerwerk an Hiobsbotschaften

          Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich nun offenbar entschlossen, auf Wahlkampf umzuschalten und ihre Regierungsarbeit auf die Bedürfnisse des umjubelten sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz auszurichten. Dieser will als Gerechtigkeitskämpfer ins Kanzleramt einziehen und zehrt auf diesem Weg davon, dass die Deutschen nicht auf die Idee kommen, es gehe ihnen womöglich heute schon recht gut.

          Also lud Nahles an diesem Donnerstag die Hauptstadtjournalisten zu einer Pressekonferenz über den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung und brannte geradezu ein Feuerwerk an Hiobsbotschaften ab. Kurz gefasst: Die Reallöhne vieler Arbeitnehmer sinken, die Spaltung der Gesellschaft wächst, ohne Sozialpolitik nach den Rezepten der SPD gerät die Demokratie in Gefahr.

          Der schriftliche Bericht ist zwar offiziell noch unter Verschluss, weil sich die Regierung erst über die Einzelheiten verständigen muss. Eigentlich soll also kein außenstehender Beobachter sehen können, wie gut Nahles’ mündliche Interpretation zu den Buchstaben des Berichtsentwurfs zusammenpasst. Wer dennoch einen Blick erhaschte, konnte davon – vorsichtig gesagt – einen recht gemischten Eindruck gewinnen.

          Ein Kontrastprogramm dazu lieferte indes ein anderer Sozialdemokrat: Heinrich Alt, langjähriger Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, hat in einem Neun-Punkte-Plan dargestellt, wie man die Jobcenter in eine funktionierende und erfolgreiche Verwaltung verwandeln könnte. Sein Schlüsselsatz: Hört auf mit dem Streit über ein paar Cent mehr oder weniger Sozialleistungen und eröffnet den Wettstreit darüber, wie man Bedürftigen Chancen verschafft und sie in Arbeit bringt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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