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Streit um Grundrente : Söder will der SPD eine Denkpause geben

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Markus Söder ist den Plänen der SPD nicht einverstanden. Bild: dpa

Die Bedürftigkeitsprüfung sei eine „Gerechtigkeitsprüfung“, findet CSU-Chef Söder. Ein SPD-Politiker will eine „halbwegs anständige“ Rente – und erwartet eine monatelange Debatte.

          Die Spitzen der großen Koalition haben in rund sechsstündigen Beratungen ihren Streit über die geplante Grundrente nicht beilegen können. CSU-Chef Markus Söder erteilte dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin eine Absage. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, bestand hingegen in der Sendung darauf, dass sich die Betroffenen nicht „vor dem Sozialamt entblättern“ müssen.

          Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwochabend im Kanzleramt getroffen und ihre Gespräche gegen Mitternacht beendet. Die Grundrente war ein zentrales Thema des Koalitionsausschusses. Sie ist für Menschen mit vielen Rentenbeitragsjahren gedacht, die als Geringverdiener trotzdem nur niedrige Rentenansprüche haben. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, vor einer Auszahlung die Bedürftigkeit der Betroffenen zu überprüfen. Heils Konzept enthält aber keine solche Prüfung.

          Sein Plan sieht so aus: Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mehr Rente bekommen als jemand, der nie gearbeitet hat. Auch Teilzeitarbeit sowie Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit. Wer nach mindestens 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme einen Zuschlag, und zwar bis zu 447 Euro monatlich. Das kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

          Eine Gerechtigkeitsprüfung?

          Söder sagte im Morgenmagazin, die Bedürftigkeitsprüfung sei „eigentlich eine Gerechtigkeitsprüfung“. Es könne deshalb „nicht sein, dass jemand, der lange gearbeitet hat, dieselbe Situation hat, wie jemand, der nur ein bisschen gearbeitet hat oder zum Teil großes Vermögen hat“, kritisierte er. Daher sei er dafür, „der SPD so eine Art Denkpause zu geben“.

          Zugleich warb er für andere Ideen in Zusammenhang mit der Grundrente: „Lassen Sie uns höhere Freibeträge finden, was das Zuverdienen betrifft, und lassen Sie uns selbstgenutztes Eigentum wie ein Wohnhäuschen eher verschonen“, schlug er vor. Söder verwies darauf, dass viele Menschen, die lange für ein kleines Eigenheim gespart hätten, nun Angst hätten, „dass dieses Heim verpfändet werden muss“.

          Die Höhe der Rente dürfte beeinflussen, wie entspannt Rentner sich zurücklehnen können.

          Schneider hingegen beharrte auf einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung. Es gehe darum, dass jemand, der 35 Jahre gearbeitet habe, von seiner Rente „halbwegs anständig“ leben könne, sagte er im Morgenmagazin. Gerade im Osten seien die Löhne lange Zeit extrem niedrig gewesen, teilweise habe es Stundenlöhne von nur drei bis vier Euro gegeben.

          Die SPD wolle, dass die Betroffenen die nötigen Leistungen erhielten, ohne sich vor den Behörden „entblättern“ zu müssen, sagte Schneider. Die Union sei bisher anderer Auffassung. Darüber werde „in den nächsten Monaten“ zu reden sein. Auch eine „gesellschaftliche Diskussion“ solle darüber geführt werden.

          Zur Frage der Finanzierung sagte Schneider, die Grundrente werde etwa fünf bis sechs Milliarden Euro kosten. Dies sei bei einem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts von rund 350 Milliarden Euro „locker machbar“.

          Keine Beschlüsse

          Für den Koalitionsausschuss waren noch weitere Themen vorgesehen, zu denen sich CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie verständigen müssen. Im Vorfeld waren von Koalitionsvertretern etwa der Soli-Abbau sowie der Klimaschutz und die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland genannt worden.

          Darüber hinaus stand der INF-Abrüstungsvertrag auf der Tagesordnung, nachdem die Vereinigten Staaten und Russland aus dem Abkommen ausgestiegen sind. Außerdem wollten Union und SPD über ihre Vorhaben für das Jahr 2019 sprechen.

          Konkrete Beschlüsse oder Ergebnisse wurden nach dem Ende der Gespräche gegen Mitternacht zunächst nicht bekannt. Schon in vier Wochen, am 14. März, will sich der Koalitionsausschuss zur nächsten Sitzung treffen. Mit regelmäßigeren Treffen soll nach dem holperigen Start in die vierte Regierungsperiode von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Eindruck zerstreut werden, die Koalition arbeite permanent im Krisenmodus.

          Die Regierungspartner wollen so vor der Europawahl Ende Mai und den schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst auch in den Umfragen Boden gut machen. Die SPD liegt dort bei 14 bis 17 Prozent, die Union bei 28 bis 32.

          Söders Attacke

          Söder war in seine erste Sitzung der Koalitionsspitzen mit einer Attacke auf die Pläne der SPD für Sozialreformen gestartet. „Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Treffen dem „Spiegel“. Den SPD-Vorstoß für eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit wies er strikt zurück.

          Heil hatte seine Rentenpläne verteidigt. Den Befürwortern einer Bedürftigkeitsprüfung warf Heil in der „Augsburger Allgemeinen“ vor, darauf zu setzen, „dass viele, die ein Recht auf Grundrente hätten, sich von einer solchen Prüfung abschrecken lassen würden und sie aus Scham deswegen nicht beantragen“.

          Union und SPD hatten jüngst versucht, sich voneinander abzugrenzen. Für Aufsehen sorgte, dass die CDU anders als die SPD einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik („Humanität und Härte“) einschlagen will. Die SPD war zuvor mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form auf Anti-Union-Kurs gegangen.

          An den Sitzungen des Koalitionsausschusses nehmen außer der Kanzlerin in der Regel die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teil. Je nach den behandelten Themen werden auch die zuständigen Fachminister hinzugerufen.

          Die Sitzung am Mittwochabend war die erste, in der die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chefin Andrea Nahles als Parteivorsitzende im Koalitionsausschuss aufeinander trafen. Söder wurde im Januar zum Parteichef gewählt, Kramp-Karrenbauer löste Merkel im Dezember an der CDU-Spitze ab.

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