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Kein Koalitions-Deal : Die Grundrente lässt auf sich warten

Am Sonntag ist noch nicht mit keiner Einigung der Koalition zur Grundrente zu rechnen. Bild: dpa

Der CDU-Generalsekretär will in einem Deal mit der SPD den Soli und die Grundrente verknüpfen. Die Kanzlerin widerspricht. Eine Einigung in Sachen Grundrente ist damit immer noch nicht abzusehen.

          Im Koalitionsausschuss am Sonntag wird es noch keine Einigung über die Ausgestaltung der geplanten Grundrente geben. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zu Wochenbeginn gesagt, dass CDU und CSU für ein Entgegenkommen beim Solidaritätszuschlag von der SPD eine Gegenleistung bei der Grundrente erwarteten.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Bis zu einer Einigung über die Grundrente wird aber voraussichtlich noch etwas Zeit verstreichen. Treffen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), die einen Kompromiss erarbeiten sollen, haben zwar Annäherungen, aber keine entscheidenden Fortschritte gebracht. Daher wird es nun auch nicht zu einem Koppelgeschäft zwischen Soli und Grundrente kommen.

          Vielmehr unterstützt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Gesetzesvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der 90 Prozent der Steuerzahler komplett und weitere 6,5 Prozent teilweise vom Soli befreien will. Bei einem Auftritt in Stralsund sagte Merkel am Dienstag, sie sehe derzeit keine Notwendigkeit für Konjunkturpakete. Entlastungen der Steuerzahler seien zudem durch einen weitgehenden Wegfall des Solidaritätszuschlags geplant. Von 2021 an sollten insgesamt 96,5 Prozent aller Soli-Zahler besser gestellt werden als heute.

          Druck auf die SPD

          Kommt Scholz‘ Soli-Modell ins Gesetzblatt, würde die Vereinbarung im Koalitionsvertrag eingehalten. Denn darin ist von der „Abschaffung des Solidaritätszuschlags in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze“ die Rede. Damit steigt – auch wenn es kein Junktim zwischen beiden Vorhaben geben wird –  indirekt der Druck auf die Sozialdemokraten, auch beim Vorhaben Grundrente nicht über den Koalitionsvertrag hinauszuschießen.

          Im Vertrag haben Union und SPD die Einführung einer Grundrente für langjährig beschäftigte Geringverdiener beschlossen. Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen bei den 35 Jahren Versicherungszeit berücksichtigt und selbstgenutztes Wohneigentum bei der Berechnung „verschont“ werden. Im Koalitionsvertrag heißt es zudem: Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung.

          Seit Monaten scheitert jedoch die gesetzliche Umsetzung eines Vorschlags von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine „Respektrente“ daran, dass die SPD eine Bedürftigkeitsprüfung ablehnt. Der Verzicht darauf würde zu deutlichen Mehrausgaben führen. Das Arbeitsministerium geht anfangs von Kosten von 3,8 Milliarden Euro im Jahr aus.

          Wahlkämpfer in Eile

          Auf eine schnelle Verständigung dringen vor allem die Wahlkämpfer von SPD und CDU in Ostdeutschland vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben und der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring dringen genauso auf eine schnelle Umsetzung wie die SPD-Spitzenkandidaten.

          Senftleben sagte: „Die Menschen gerade in Ostdeutschland haben ein Recht darauf, dass sie nach langen Lebensjahren, wo sie wenig verdient haben – vor dem Mauerfall, aber auch danach –, von der Rente gut leben können.“ Mohring forderte, die SPD müsse sich  – da der Soli nun so abgebaut werden solle, wie es Koalitionsvertrag steht – bei der Grundrente kompromissbereit zeigen.

          Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen jetzt mit einer Postkartenaktion für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung werben. „Rund 750.000 Menschen in den ostdeutschen Bundesländern, davon 240.000 Menschen in Sachsen, würde eine Grundrente im Alter besserstellen und ihnen einen entwürdigenden Gang aufs Sozialamt ersparen“, sagte der sächsische SPD-Vorsitzender Martin Dulig. Auf den Karten werden Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, die „Blockade der Grundrente“ aufzugeben.

          Ifo lobt Gesetzentwurf von Scholz

          Das Münchner Ifo-Institut forderte, den Solidaritätszuschlag schon im kommenden Jahr abzuschaffen. „In den letzten Monaten hat die Wahrscheinlichkeit einer Rezession zugenommen“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die Bundesregierung sollte gegensteuern, indem sie die für 2021 geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler auf 2020 vorzieht.“

          Das Institut sieht in Scholz‘ Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solis für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler einen „ersten Schritt“. Gleichzeitig kritisierte das Institut: „Der Vorschlag lässt nicht nur gut verdienende Manager und Freiberufler außen vor, sondern auch große Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften.“

          Angesichts der zerbrechlichen Konjunktur und des sich verschärfenden internationalen Steuerwettbewerbs sei das nicht sinnvoll. Eine vollständige Abschaffung des Soli, der vor fast 30 Jahren als befristete Abgabe eingeführt worden sei, müsse deshalb möglichst schnell folgen.

          Der Entwurf des Finanzministeriums führt nach Ifo-Berechnungen dazu, dass ein Alleinstehender mit einem Einkommen von 40.000 Euro brutto im Jahr 332 Euro weniger Steuern zahlen muss. Bei 60.000 Euro brutto sind es 669 Euro. Ein Alleinverdiener-Paar ohne Kinder mit 80.000 Euro Brutto-Einkommen spart zum Beispiel 724 Euro.

          Das Ifo warnt, dass die Verschiebung und Ausweitung der Gleitzone, ab der dann die Steuerpflicht beginnt, zu unsinnigen Sprüngen bei den Steuersätzen führe. Das ließe sich auch anders gestalten: So könnte man beispielsweise mit einem Freibetrag statt einer Freigrenze diese Sprünge verhindern und alle Steuerzahler und Personengesellschaften entlasten.

          Nach Angaben des Ifo hätte die vollständige Abschaffung des Soli positive Effekte auf das Arbeitsangebot – in Höhe von 133.000 Vollzeitstellen. Beim Entwurf des Finanzministers wären es 112.000. Dies ließe sich – bei einem Freibetrag von 16.000 Euro auf die Einkommensteuer – erhöhen auf 121.000 Vollzeitstellen, schreibt das Ifo.

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