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Wohlfahrtsstaat : Sozialpolitik ohne Mut und Richtung

Fataler Fehler? Der Sozialstaat gibt nicht zu wenig Geld aus, sondern zu viel. Bild: Imago

Die SPD hat in Umfragen ein historisches Tief erreicht. Woran das liegen könnte? Sie feiert sich für höhere Sozialausgaben – ein Fehler, mit dem sie sich und anderen schadet.

          Der deutsche Wohlfahrtsstaat hat seinen Bürgern im Jahr 2014 fast 850 Milliarden Euro Sozialleistungen gezahlt. Das lässt sich einer Broschüre des Bundessozialministeriums entnehmen. Weil das Zusammenrechnen dauert, ist die Zahl für 2015 noch nicht bekannt. Sicher ist nur, dass sie weiter gestiegen ist. Schon die 850 Milliarden waren 100 Milliarden Euro mehr als fünf Jahre zuvor. Sie bedeuten, dass der Staat fast ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung in Sozialausgaben umgewandelt hat.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die SPD hat nach Ansicht ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen großen Erfolg erzielt: Sie hat in den Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung ein neues „Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“ durchgesetzt. „Mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich“ gebe es dafür. Das verkündet die Partei stolz auf ihrer Internetseite. „Es geht um mutige Entscheidungen für eine gute, sichere Zukunft.“

          Die Entwicklung von Sozialausgaben und Sozialdemokratie liefert einigen Anlass zur Nachdenklichkeit – vor allem, wenn man sie mit zwei weiteren Befunden verbindet. Zum einen: Gemessen an dem Bild, das SPD, Gewerkschaften, Sozialverbände und Linkspartei verbreiten, hat Deutschland ein wachsendes Problem mit Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Zum anderen: In Umfragen und Wahlen zahlt sich der „Mut“ zu höheren Sozialausgaben für die SPD nicht aus. Aktuell hat die Partei mit einem historischen Umfragetief zu kämpfen.

          Was läuft da schief?

          Kann es sein, dass hier ein Zusammenhang besteht? Und was läuft da schief – für die Partei wie für die Gesellschaft? Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher, der gute Kontakte zu SPD-Chef Gabriel unterhält, hat dazu kürzlich ein zwar teils ärgerliches, teils aber auch lehrreiches Buch vorgelegt („Verteilungskampf. Warum Deutschland immer ungleicher wird“). Ärgerlich ist, dass es die statistisch messbare Entwicklung der Ungleichheit dramatisiert – was ihm die SPD mit reflexartiger Empörung gedankt hat. Umso lehrreicher ist, dass sich offenbar niemand ernsthaft für Fratzschers Lösungsvorschläge interessiert – schon gar nicht in der SPD.

          Das hat wohl damit zu tun, dass die Vorschläge dann doch nicht ins Schema passen. Die Diagnose: Der Sozialstaat gibt nicht zu wenig Geld aus, sondern zu viel und an falschen Stellen – was die Ungleichheit sogar verschärft. So fließt viel Geld in sogenannte passive Sozialleistungen und schwächt den Antrieb der Bezieher, eigene Wege zum beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg zu suchen. Und dieses Geld fehlt dann auch noch dort, wo der Staat selbst Aufstiegschancen vermitteln will, etwa in den Schulen.

          Theoretisch wäre die gegenwärtige Zeit, in der die Integration vieler Flüchtlinge zu schaffen ist, wie gemacht für einen Aufbruch hin zu einer moderneren Sozialpolitik: einer Politik, die mit alten Umverteilungsmustern bricht und sich verpflichtet, nicht Sozialleistungen zu steigern, sondern Aufstiegschancen. Für jede neue Sozialleistung wäre dann nachzuweisen, dass sie mehr Aufstiegschancen vermittelt als eine bestehende alte – bei der sich das benötigte Geld einsparen lässt. Für Beitrags- und Steuerzahler wäre dies nebenbei ein Versprechen, dass sich ihre Leistung weiter lohnt.

          Die politische Praxis sieht leider völlig anders aus. Denn diejenigen Gruppen, bei denen eine „objektive“, gewissermaßen kennziffernbasierte Gerechtigkeitspolitik am ehesten ansetzen müsste, sind selten die mit dem größten vermuteten Wählerpotential. Letztere lassen sich aber gerne einladen, ihre eigenen sozialpolitischen Anliegen als die dringlichsten und wichtigsten darzustellen – je mehr staatliches Geld in Aussicht steht, desto eifriger. So wird die Wahrnehmung der sozialen Zustände im Land verzerrt.

          Welche Eigendynamik daraus entstehen kann, zeigt die aktuelle Rentenpolitik: Erst wurden durch die Rente mit 63 langjährig beschäftigte Gutverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung privilegiert (und nebenbei auch Mütter); denn sie bekamen neue Rentenansprüche, die den Wert ihrer Beitragszahlungen übersteigen. Die Mehrausgaben belaufen sich auf 10 Milliarden Euro jährlich. Einen vernünftigen Beitrag zum Abbau von Ungleichheit leisten sie aber nicht.

          Fatale Ergebnisse

          Dafür sollen bald mit der „Lebensleistungsrente“ auch langjährig beschäftigte Niedrigverdiener das Privileg erhalten, dass ihnen die Rentenversicherung mehr Geld auszahlt, als sie an Beiträgen geleistet haben. Es fehlt nur noch die Feststellung, dass nun Durchschnittsverdiener mit durchschnittlicher Beschäftigungsdauer benachteiligt seien, weshalb auch für sie ein Rentenprivileg geschaffen werden müsse. Ähnliche Muster finden sich in allen Feldern der Sozialpolitik, vom Mindestlohn über Kinderzuschläge, die Hartz-IV-Bezug verhindern sollen, bis zum Betreuungsgeld.

          Das fatale Ergebnis solcher Politik ist: Eine Mehrheit der Gesellschaft fühlt sich benachteiligt gegenüber einer angeblich bessergestellten vermeintlichen Mehrheit. So entsteht ein Überschuss an Unzufriedenheit. Ein Teil davon mag dann derjenigen Partei nützen, die sich gerade als Entdeckerin dieser oder jener Ungerechtigkeit geriert. Daneben gedeiht der Frust. Die Linke nutzt dieses Muster seit jeher als politisches Geschäftsmodell; nicht nur die SPD macht es mittlerweile gerne nach. Politisch „mutig“ wäre es, dieses Muster zu durchbrechen.

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