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Verfassungsgericht : Darf man Hartz-IV-Empfänger bestrafen?

  • Aktualisiert am

Ein Passant geht an der Agentur für Arbeit im thüringischen Schmalkalden vorbei. Bild: dpa

Sanktionen des Jobcenters können Hartz-IV-Empfängern sehr weh tun. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob sie rechtens sind. Es geht um die Grundsatzfrage: Wie viel Engagement darf der Staat im Gegenzug für Sozialleistungen erwarten?

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          Dass er bei der Arbeitssuche nicht so kooperiert wie gefordert, hat einen Hartz-IV-Empfänger in Erfurt 2014 einen deutlichen Teil seines Einkommens gekostet: Erst streicht ihm das Jobcenter 117,30 Euro im Monat, bei der nächsten Verfehlung 234,60 Euro. Das ist bei weitem kein Einzelschicksal. Aber darf der Staat das überhaupt: Menschen, die eh von der Hand in den Mund leben, den Geldhahn zudrehen? Damit setzt sich das Bundesverfassungsgericht seit Monaten auseinander. Am Dienstag wird in Karlsruhe das Urteil verkündet.

          Worum es geht:

          Seit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz IV unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 weht für die Bezieher ein rauherer Wind. Wer staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, verpflichtet sich, aktiv daran mitzuarbeiten, dass das so bald wie möglich nicht mehr notwendig ist. Sonst bekommt er den zweiten Teil des Prinzips „Fördern und Fordern“ zu spüren. Die Bundesregierung hält das bis heute für notwendig. „Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Verhandlung im Januar.

          Wie die Hartz-IV-Sanktionen aussehen:

          Betroffene bekommen drei Monate weniger Geld. Wer ohne triftigen Grund einen Termin versäumt, büßt zehn Prozent des sogenannten Regelsatzes ein. Dieser liegt für alleinlebende Erwachsene bei 424 Euro monatlich (432 Euro ab 2020). In Karlsruhe geht es um die krasseren Fälle: Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme abbricht, setzt 30 Prozent aufs Spiel, beim zweiten Mal in einem Jahr 60 Prozent. Beim dritten Mal entfällt das Arbeitslosengeld II komplett, samt Heiz- und Wohnkosten. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren wird noch härter durchgegriffen. Das sieht auch die Bundesagentur für Arbeit kritisch.

          Wie viele Menschen betroffen sind:

          2018 haben die Jobcenter rund 904 000 Sanktionen verhängt, in gut drei Viertel der Fälle wegen nicht eingehaltener Termine. Um die gravierenderen Verfehlungen geht es bei knapp jeder fünften Sanktion. Weil es dieselbe Person auch mehrfach treffen kann, ist die Zahl der Betroffenen niedriger. Vergangenes Jahr waren es insgesamt 441 000. Damit waren 8,5 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mindestens einmal von einer Sanktion betroffen. Nach den Vergleichszahlen für den Monat Dezember wurden im Durchschnitt 109 Euro gestrichen.

          Was die Vorinstanz entschied:

          Der Mann, dessen Fall verhandelt wird, hatte eine Stelle als Lagerarbeiter abgelehnt, weil er lieber in den Verkauf wollte. Als er im Verkauf zur Probe arbeiten sollte, ließ er den Gutschein verfallen. Das Sozialgericht Gotha hielt es aber für verfassungswidrig, ihm die Leistungen zu kürzen. Die Richter dort haben wegen des Falls das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Sie meinen: Wenn Hartz IV das Existenzminimum sichert, gibt es keinen Spielraum für Kürzungen. Der Staat lasse Menschen in soziale Isolation, Krankheit, Schulden und Obdachlosigkeit abgleiten.

          Was vom Verfassungerichtsurteil zu erwarten ist:

          Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth hat bereits klargestellt, dass es nicht darum geht, ob die Sanktionen politisch sinnvoll sind oder nicht. Es stelle sich aber erstmals die Frage, „was der Staat und damit auch die Gemeinschaft von Menschen fordern darf, bevor sie Sozialleistungen erhalten, und was er dann eventuell auch durch Sanktionen erzwingen darf“. Dem Senat sei bewusst, dass das Thema „für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen sehr wichtig ist“.

          Wie es ausgehen könnte:

          Dass die Richter die Hartz-IV-Sanktionen insgesamt kippen, ist unwahrscheinlich. Denkbar wäre aber, dass die Ausgestaltung verändert werden muss. In der Verhandlung hat der Senat sehr genau nachgefragt: Wie gehen die Jobcenter mit psychisch Kranken um? Bekommen die Mitarbeiter mit, wenn jemand verelendet? Wie reagieren sie dann? Einmal verhängt, kann eine Sanktion nicht mehr zurückgenommen werden, und wenn der Betroffene sich noch so einsichtig zeigt. Die Jobcenter können aber Gutscheine für Lebensmittel, Hygieneartikel oder Bustickets ausgeben und dem Vermieter oder Energieversorger direkt Geld überweisen. Sind Kinder betroffen, muss das Amt helfen.

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