Eigentlich will niemand Hartz IV abschaffen
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Im August 2002 übergab Peter Hartz eine CD mit den Reformvorschlägen an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Bild: ddp Images
Geschickt erwecken viele Parteien den Eindruck, sie wollten die verhasste Hartz-IV-Reform abschaffen. Doch in Wahrheit denkt keine einzige daran.
Es ist in Mode gekommen, von den Hartz-Reformen abzurücken. Vergangene Woche präsentierte die FDP ihr Konzept: Die Freien Demokraten wollten die Grundsicherung für Arbeitslose „modernisieren“, ließ die Partei wissen: Die Hilfsempfänger sollen mehr hinzuverdienen können, mehr eigenes Vermögen behalten dürfen, bei kleineren Versäumnissen weniger Sanktionen vom Amt befürchten müssen.
Sie sind nicht die Einzigen. Erst vor zwei Wochen hatte die SPD verkündet, sie wolle die von ihr selbst beschlossenen Sozialgesetze nun „hinter sich lassen“ – und damit der Alternative von „abschaffen“ und „beibehalten“ weiterhin ausweichen, die die Partei seit anderthalb Jahrzehnten beschäftigt. Die Grünen, die der Arbeitsmarktreform als Regierungspartei vergleichsweise geräuscharm zugestimmt hatten, gehen sogar noch weiter: Sie wollen den Zwang zur Arbeitsaufnahme völlig abschaffen. Weniger detailliert ist die Position der AfD, die langjährig Beschäftigten länger das höhere Arbeitslosengeld I auszahlen will.
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