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Reform für Hartz IV : Grüne und SPD wollen Sozialhilfe ohne Bedingungen

Trotz Rechtschreibfehler: Die SPD will die verhasste Hartz-IV-Reform endlich loswerden. Bild: dpa

Ob „Garantiesicherung“ oder „soziales Bürgergeld“: SPD und Grüne wollen aus Hartz IV aussteigen. Die Corona-Krise und das Wahljahr sollen helfen, die verhasste Reform zu überwinden.

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          In den Staatskassen klaffen derzeit große Lücken. Doch einem beherzten Aus- und Umbau der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) steht dies nach Ansicht von SPD und Grünen nicht im Weg: Die Grünen treten nun dafür ein, das heutige System mittels einer neuen „Garantiesicherung“ zu „überwinden“; die monatliche Geldleistung soll dabei um ein Viertel auf 600 Euro steigen. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will Hartz IV indessen zu einem „sozialen Bürgergeld“ machen, „für das sich niemand schämen muss“, wie er am Freitag ankündigte. Den erleichterten Zugang zu Hartz IV, wie er während der Corona-Krise gilt, wolle er in diesem Zuge dauerhaft festschreiben, sagte Heil dem „Spiegel“.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Grünen-Bundestagsfraktion stellte am Freitag weitere Einzelheiten ihres Reformkonzepts vor, das der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck durch Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen angestoßen hatte. Die „Garantiesicherung“ sei „das Gegenmodell zu Hartz IV“, sagte Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann. Mit einem deutlich höheren monatlichen Regelsatz garantiere sie „ein Leben ohne Existenzängste“ – ohne Bedingungen und Sanktionen. Auch wer nicht arbeiten will, soll ungekürzte Leistungen erhalten – schließlich gehe es hier ums Existenzminimum. Das sogenannte Aufstocken – ergänzende Sozialtransfers für Erwerbstätige mit zu geringen Monatseinkünften – wollen die Grünen aber attraktiver gestalten: Dass derzeit im Gegenzug für jeden selbstverdienten Euro bis zu 90 Cent von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden, sei ungerecht und demotivierend. Mehr Erwerbstätigkeit müsse „immer auch zu einem spürbar höheren Einkommen führen“. Tatsächlich gehen zwei Drittel der rund 850.000 berufstätigen Hartz-IV-Bezieher nur einem Minijob oder einer Teilzeitarbeit nach.

          Daneben sollen dem Grünen-Konzept zufolge beispielsweise unverheiratete Paare künftig nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft zählen, in der ein Partner für den Bedarf des anderen einstehen muss. Wenn etwa eine Krankenpflegerin und ein selbständiger Musiker zusammenlebten, könne es nicht sein, dass sie von ihrem Gehalt auch noch den Partner unterstützen müsse, bevor dieser sozialstaatliche Hilfe erhalte, so die Grünen.

          Ausgaben würden um ein Viertel steigen

          Insgesamt führt das Konzept laut ihrer Schätzung zu Mehrkosten von 10 bis 15 Milliarden Euro im Jahr, die Hartz-IV-Ausgaben würden also um ein Viertel bis ein Drittel steigen. Dass dies ambitioniert sei, räumte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk ein. Die Grünen planten deshalb eine schrittweise Umsetzung der Bausteine, erläuterte sie. Eine genaue Schrittfolge hätten sie dabei bewusst nicht festgelegt – denn diese hänge am Ende auch von politischen Mehrheiten ab.

          Die SPD hatte schon 2019 ein Sozialstaatskonzept mit gelockerten Bedingungen für den Zugang zur Grundsicherung beschlossen. Teile davon wurden dann unerwartet gleich von der schwarz-roten Koalition mit dem Corona-Sozialpaket umgesetzt: etwa der Verzicht auf Vermögensprüfungen und strenge Vorgaben zur Größe der sozialstaatlich finanzierten Wohnung. Diese Sonderregeln gelten aber bisher befristet. Offenbar sieht Heil darin eine günstige Ausgangslage, um das SPD-Konzept im Wahljahr voranzubringen.

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