https://www.faz.net/-gqe-8monk

Bei falschen Angaben : Hartz-IV-Empfängern droht schneller Bußgeld

  • Aktualisiert am

Die Neuregelung soll für alle Anträge, die vom 1. August an gestellt worden seien, gelten. Bild: dpa

Wer das Jobcenter nicht ausreichend über seine Einkünfte informiert, soll in Zukunft härter bestraft werden. Schon leichte Vergehen können für Hartz-IV-Empfänger nun teuer werden.

          1 Min.

          Hartz IV-Empfängern droht laut einem Bericht der „Bild-“Zeitung ab sofort ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro, wenn sie bei den Jobcentern bestimmte Informationen nicht angeben. Die Zeitung beruft sich auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Demnach können Hartz IV-Empfänger mit einem Bußgeld belegt werden, wenn sie Angaben, die für die Festsetzung der Sozialleistungen wichtig sind, „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ machen. Die Neuregelung gelte für alle Anträge, die vom 1. August an gestellt worden seien.

          Betroffen könne zum Beispiel jemand sein, der eine Erbschaft nicht angebe. Bei „leichten Vergehen“ sollen die Jobcenter dem Bericht zufolge künftig Verwarngelder von bis zu 55 Euro verhängen dürfen. Darüber hinaus müssten die Jobcenter die Ausländerbehörden informieren, wenn ausländische Hartz IV-Empfänger mit Bußgeldern von mehr als 1.000 Euro belegt würden.

          Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahle, müsse im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen. Dies solle vor allem bei den Hartz-Empfängern angewandt werden, die ihre „Zahlungsunwilligkeit deutlich zum Ausdruck gebracht“ hätten, zitierte „Bild“ aus der Behördenanweisung.

          Die Gesamtzahl der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ist derweil bis Juni diesen Jahres auf den tiefsten Stand seit fünf 2011 gefallen. Der Großteil der Sanktionen, knapp 77 Prozent, wird wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen - etwa wenn die Bezieher unentschuldigt einen Termin beim Jobcenter verstreichen lassen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Parteitag stimmt zu : Die SPD sagt vorerst Ja zur Groko

          Der Leitantrag zum Fortbestand der Großen Koalition findet auf dem Parteitag in Berlin eine breite Unterstützung: Die Genossen wollen ihre neuen Vorsitzenden stärken. Die sollen nun Gespräche mit der Union suchen.

          Merkel in Auschwitz : Die Bausätze des Hasses

          Die Lehre von Auschwitz lautet: Wehret den Anfängen! Schon die Vorgeschichte des Holocausts muss den Anhängern der freiheitlichen Demokratie daher eine Warnung sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.