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Bei mangelnder Kooperation : Hartz-IV-Empfänger müssen strenge Sanktionen dulden

Ein Sozialgericht hat die Jobcenter in der Debatte um Sanktionen gestärkt. Bild: dpa

Ein Hartz-IV-Empfänger lehnt „das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland“ ab. Deshalb wollte er sich nicht auf Stellen bewerben. Mit einer Entscheidung stärkt ein Sozialgericht nun die Jobcenter.

          Ein Jobcenter kann einem Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) die Leistungen vollständig kürzen, wenn dieser seine Mitwirkungspflichten verletzt. Diese strengste Form einer Sanktion hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren bestätigt. Der in dieser Woche veröffentlichte Beschluss vom 17. Juli nimmt auch auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregeln der Paragraphen 31 ff. im Sozialgesetzbuch II Bezug, über die das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr entscheiden will (Az.: L 7 AS 987/19).

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Solange sich Karlsruhe in dem Grundsatzstreit nicht zu einer Antwort durchgerungen hat, stärken die Landessozialrichter aus Essen den Jobcentern mit ihrer Argumentation vorläufig den Rücken. Die maßgebende Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung habe „mehr für als gegen“ die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheids gesprochen, heißt es in einer Erklärung des Landessozialgerichts. Das Interesse des Jobcenters an einer gesetzeskonformen Leistungsgewährung überwiege das Aufschubsinteresse des Hartz-IV-Empfängers.

          Mann verweigerte Mitwirkung

          In dem Ausgangsfall hatte ein Jobcenter im Raum Aachen den Leistungsempfänger verpflichtet, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, die Bemühungen zu dokumentieren und dies fristgerecht zu Beginn des Folgemonats nachzuweisen. Der Mann verweigerte jedoch die Mitwirkung. Den Aussagen der Gerichte zufolge ist er der Ansicht, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er „das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland“ ablehnt. Das Jobcenter minderte daraufhin die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für drei Monate um 100 Prozent. Ein früherer Bewilligungsbescheid wurde aufgehoben. Dagegen wehrte sich der Antragsteller erfolglos mit seinem Widerspruch. Sowohl eine Beschwerde beim Sozialgericht Aachen und nun auch das Eilverfahren verfehlten die Wirkung.

          Hartz-IV-Empfänger sind verpflichtet, sich aktiv an ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu beteiligen. Erfüllen sie diese Vorgaben ohne Angabe wichtiger Gründe nicht, hat das Jobcenter das Recht, die Leistungen in mehreren Stufen, gestaffelt um je 30 Prozent, zu kürzen. Über das Sanktionssystem und eine mögliche Reform wird zwischen Politik und Sozialverbänden seit Jahren hitzig diskutiert. Das höchste deutsche Sozialgericht bezog schon im Jahr 2015 Position. Damals entschied das Bundessozialgericht in Kassel, der Gesetzgeber könne die Gewährung von Sozialleistungen daran knüpfen, dass sich Empfänger kooperativ verhalten. Sei dies nicht der Fall, können sie auch sanktioniert werden.

          Ob die Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen, muss das Bundesverfassungsgericht klären. In mündlichen Verhandlungen im Januar dieses Jahres verteidigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Prinzip der Mitwirkung. Wenn jemand zum wiederholten Mal keinen Termin im Jobcenter wahrnehme, müsse dies auch Konsequenzen haben, sagte Heil im Gerichtssaal (F.A.Z. vom 16. Januar). Auf Nachfrage teilte eine Sprecherin des Verfassungsgerichts mit, der Erste Senat sei bemüht, das Verfahren „noch in diesem Jahr abzuschließen“ (Az.: 1 BvL 7/16).

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