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Gute-Kita-Gesetz : Geringverdiener können ihre Kinder bald kostenlos in die Kita schicken

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Alles für die Kleinen: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit zwei Kita-Kindern im hessischen Maintal. Bild: dpa

Der Bund will die Kinderbetreuung stärken – und vor allem Kindern aus armen Familien den Kitabesuch ermöglichen. Mehr als fünf Milliarden Euro gibt der Bund dafür aus.

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          Deutschlands Kitas sollen mit dem neuen „Gute-Kita-Gesetz“ besser werden und einkommensschwache Eltern keine Gebühren mehr kosten. Das Bundeskabinett brachte das Gesetz am Mittwoch auf den Weg. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nannte als seine Ziele: „Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, weniger Hürden auch für Familien mit kleinem Einkommen.“ Vom Bund sollen dafür in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, los geht es mit 500 Millionen im Jahr 2019. Das Parlament muss dem Gesetz noch zustimmen.

          Eingeführt werden soll eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge. Einkommensschwache Familien sollen von den Kita-Gebühren befreit werden: Neben wie heute schon Hartz-IV-Empfängern sollen künftig auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag befreit werden. Wer durch Arbeit nur ein geringes Einkommen erziele und auf diese staatlichen Leistungen angewiesen sei, dürfe nicht noch mit hohen Kita-Gebühren belastet werden, sagte Giffey.

          Bislang finanzieren Länder und Kommunen die Kitas

          Von den Gesamtausgaben für die Kindertagesbetreuung von rund 30 Milliarden Euro tragen heute Länder und Kommunen den größten Anteil. Jedes Bundesland soll nun individuell bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt werden. Giffeys Ministerium will dafür mit den Ländern einzelne Verträge schließen. Giffey nannte als Beispiele, dass ein Land sich auf eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels konzentrieren möge, während ein anderes auf längere Öffnungszeiten setze. „Jedes Bundesland hat eine andere Kitalandschaft. Es gibt keine Einheitslösung, die überall funktioniert“, sagte Giffey.

          Das Gesetz soll zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Eine Verpflichtung für die Länder, neue Maßnahmen mitzufinanzieren, ist nicht vorgesehen – alle vorgesehenen neuen Ausgaben kommen also zunächst vom Bund. Der Deutsche Städtetag als Vertretung der Kommunen hatte das Gesetz gegenüber der F.A.Z. grundsätzlich begrüßt. Er kritisierte an dem Gesetzesvorhaben aber, dass eine dauerhaft stabile Finanzierung für Qualitätsverbesserungen fehle.

          „Es ist gut, dass der Bund mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 vor allem die Qualität in der Kinderbetreuung fördern will“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy. „Der Bund muss allerdings dauerhaft Mittel bereitstellen, um nachhaltige Qualitätsverbesserungen zu erzielen“, betonte Dedy. Andernfalls werde es schwierig, die erhofften Verbesserungen in vollem Umfang zu erreichen.

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