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Grundrente : CDU-Haushaltsexperte besteht auf strenger Bedürftigkeitsprüfung

  • Aktualisiert am

Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Bild: dpa

Mit Blick auf den Steuerbescheid anderes Einkommen dazurechnen – oder doch die Vermögensverhältnisse komplett durchleuchten? Ein einflussreicher CDU-Abgeordneter lehnt einen Kompromiss bei der Grundrente ab.

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          Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sieht die Annäherung der Koalitionsarbeitsgruppe zur geplanten Grundrente skeptisch. „Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag der „Bild“-Zeitung. Die Arbeitsgruppe hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt.

          Danach erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, zwar solle auf das Wort „Bedürftigkeitsprüfung“ verzichtet werden – die Finanzämter sollten den Berechnungen aber das zu versteuernde Einkommen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und Verpachtungen mitberücksichtigt werden. Vermögen oder Besitz von Immobilien würden so nicht überprüft werden. Wer die Grundrente beantragt, müsste weniger persönliche Verhältnisse offenlegen als etwa ein Empfänger von Arbeitslosengeld II.

          Rehberg sieht Kompromiss skeptisch

          Rehberg sagte jedoch: „Die Prüfung über den Steuerbescheid des Finanzamts überzeugt uns nicht. Viele Rentner müssten dafür erstmals eine Steuererklärung abgeben.“ Die CDU werde es außerdem nicht zulassen, dass Milliarden Euro aus der Rentenkasse für unberechtigte Empfänger zweckentfremdet werden.

          CDU, CSU und SPD wollen das Dauerstreitthema bei der nächsten Sitzung der Koalitionsspitze am Montag endgültig abräumen. Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen.

          Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

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