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Streit um Grundrente : Altmaier und Scholz wollen Scheitern abwenden

  • Aktualisiert am

Peter Altmaier und Olaf Scholz bei einem gemeinsamen Besuch in Paris vergangenen September. Bild: AFP

Noch dieses Wochenende solle man sich bei der Grundrente endlich einigen, so Vizekanzler Scholz. Der Wirtschaftsminister besteht zwar auf einer Bedürftigkeitsprüfung, will die Große Koalition aber auch nicht an dieser Frage scheitern sehen.

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          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bekräftigt, dass die Union eine Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung will – zeigt sich aber weiter kompromissbereit über deren genaue Ausgestaltung. „Die Union ist nur dann bereit, die Grundrente einzuführen, wenn sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung einhergeht“, sagte Altmaier der Zeitung „Rheinische Post“. „Menschen mit hohen sonstigen Einkommen sollen von der Grundrente nicht profitieren, weil das zu Lasten aller anderen Bürger ginge.“

          Wie genau die Bedürftigkeitsprüfung ausgestaltet werde, „darüber können wir reden, und das tun wir auch“, sagte Altmaier. Außerdem müsse „unmissverständlich sichergestellt sein“, dass die Grundrente allein aus Haushaltsmitteln finanziert werde und „nicht durch einen Griff in die Rentenkasse“.

          „Nicht ständig draufsatteln“

          Eine Spitzenrunde der Großen Koalition samt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich diesen Sonntag um eine Lösung des monatelange Streits bemühen. Auf die Frage, ob die Koalition an der Frage der Grundrente scheitern sollte, sagte Altmaier: „Nein, aber dazu ist notwendig, dass die SPD nicht ständig auf den Koalitionsvertrag draufsattelt.“ Die Koalitionsspitzen kommen am Sonntag zusammen, um endgültig einen Kompromiss über die Bedingungen der Grundrente zu finden.

          Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, so dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Vereinbart war auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen bedürftig sind. Darauf pocht die Union im Gegensatz zur SPD. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Carsten Linnemann lehnt es strikt ab, der SPD in dieser Frage entgegenzukommen. Zuletzt war durchgesickert, dass zwar auf das Streitwort „Bedürftigkeitsprüfung“ verzichtet, aber „das zu versteuernde Einkommen“ der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden könnte.

          Scholz will rasche Einigung

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine Einigung bei der Grundrente an diesem Wochenende. „Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die Regierung muss das jetzt hinbekommen“, sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer immer Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet habe, sei bislang als Rentner trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen. „Das widerspricht jedem Leistungsgedanken“, sagte Scholz.

          Auf die Frage, ob eine Fortsetzung der Großen Koalition ohne Einigung bei der Grundrente vorstellbar sei, antwortete Scholz, eine Regierung sei „kein Selbstzweck“, vielmehr sei sie „dazu da, das Land zu führen und die drängenden Probleme zu lösen“.

          Mit Blick auf Forderungen aus der Union, in Zusammenhang mit der Grundrente auch Unternehmen steuerlich zu entlasten, äußerte Scholz sich zurückhaltend. Er schloss ein solches Koppelgeschäft aber auch nicht aus. Es sei nicht klug, laufende Verhandlungen zu kommentieren. „Am Ende brauchen wir eine gute Lösung im Sinne aller Betroffenen.“

          Bartsch: Merkel soll Richtlinienkompetenz nutzen

          Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Merkel auf, die Grundrente zur Chefsache zu machen. „Ich erwarte, dass die Kanzlerin dieses Chaos mit ihrer Richtlinienkompetenz beendet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann nicht sein, dass der Koalitionsvertrag in einem so zentralen Punkt so lange nicht umgesetzt wird.“

          Bartsch sagte: „Dieses parteipolitische Gezerre beschädigt den Glauben an die Handlungsfähigkeit von Politik.“ Die Menschen erwarteten zu Recht Lösungen. „Die Bundeskanzlerin trägt dafür die Hauptverantwortung.“

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