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Hartz IV auf Französisch : So drängt Paris Arbeitslose zum Arbeiten

Präsentation in prunkvoller Umgebung: Arbeitsministerin Muriel Pénicaud und Premierminister Edouard Philippe legen ihren Gesetzesvorschlag vor. Bild: AFP

Frankreich will seine Arbeitslosenversicherung reformieren: Besserverdiener bekommen weniger Leistungen und Kurzzeitverträge sollen besteuert werden. Es drohen bereits erste Proteste.

          Die französische Regierung will durch eine Reform der staatlichen Arbeitslosenversicherung die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Am Dienstag legten Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud einen lange erwarteten Gesetzesvorschlag vor, der Arbeitslose stärker zum Arbeiten animieren soll und zudem die Unternehmen dazu bringen soll, weniger auf kurz laufende Arbeitsverträge zu setzen. Die Leistungen für Besserverdienende werden eingeschränkt. Die Reform solle dazu führen, dass wieder mehr Menschen eine nachhaltige Beschäftigung finden, sagte der Premierminister vor Journalisten in Paris. Die Gewerkschaften bezeichneten die Reform dagegen als „höchst ungerecht“ und kündigten Proteste an.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die Regierung sieht ihr Gesetz, das vom Herbst an umgesetzt werden soll, als letzten Baustein eines umfassenden Reformprogramms. Es fing mit der Lockerung des Arbeitsrechts an und setzte sich mit dem Ausbau und der Modernisierung der beruflichen Bildung fort. Jetzt soll zum einen das mit rund 35 Milliarden Euro verschuldete System der staatlichen Arbeitslosenversicherung entlastet werden, und zum anderen sollen die Anreize neu gestaltet werden. So werde es nicht mehr möglich sein, dass ein Arbeitsloser mehr Bezüge erhält als wenn er arbeitet, kündigt die Regierung an. Auch die Praxis der oft wechselnden Kurzzeitverträge werde zurückgedrängt. In Frankreich wechseln nicht wenige Menschen Kurzzeitverträge mit Perioden der Einschreibung beim Arbeitsamt ab; finanziell kann das durchaus interessant sein. Der Bezug von Arbeitslosengeld soll künftig auch erst nach sechs Beitragsmonaten möglich sein – nicht mehr nach vier wie heute.

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