https://www.faz.net/-gqe-9ymj1

Generationengerechtigkeit : FDP fordert Dämpfung des Rentenanstiegs wegen Corona

Bei sinkenden Löhnen würden die Renten nach derzeitiger Regelung nicht sinken. Bild: dpa

Die Idee von Kölner Ökonomen, am drohenden Wohlstandsverlust auch die Rentner zu beteiligen, findet Zuspruch. Auch die FDP will nun den sogenannten Nachholfaktor wieder in Kraft setzen.

          2 Min.

          Die Forderung des Kölner Wirtschaftsforschungsinstituts IW, den drohenden Wohlstandsverlust wegen der Corona-Krise auch auf die Rentner zu übertragen, findet Zuspruch. Selbstverständlich ist das nicht mehr. Denn grundsätzlich sorgt zwar die Rentenformel zeitversetzt dafür, dass die Rentenanpassungen nach einer Wirtschaftskrise wieder geringer ausfallen.

          Doch mit der Einführung einer „Haltelinie“ für das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent hat die Koalition diesen Automatismus bis 2025 de facto außer Kraft gesetzt. Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel fordert angesichts absehbarer Gehaltseinbußen für viele Arbeitnehmer nun Union und SPD auf, den sogenannten Nachholfaktor zur Dämpfung des Rentenanstiegs wieder in Kraft zu setzen.

          „Nun zeigt sich, wie fatal die Manipulation der Rentenformel durch die Koalition im Jahr 2018 war. Mit der damaligen Gesetzesänderung wurde nicht nur der Nachhaltigkeitsfaktor faktisch ausgesetzt, sondern auch der Nachholfaktor“, sagte Vogel der F.A.Z. „Das berührt den Kern der Generationengerechtigkeit, denn dadurch gerät das fein austarierte Gleichgewicht der Rentenversicherung zu Lasten der Jüngeren noch weiter aus dem Gleichgewicht.“

          „Das wäre schlicht ungerecht“

          So würden bei sinkenden Löhnen die Renten nicht sinken, bei wieder steigenden Löhnen aber auch die Renten diese Aufwärtsbewegung wieder voll mitgehen. Der Nachholfaktor war in der Finanzkrise vor gut zehn Jahren eingeführt worden, um sicherzustellen, dass der Anstieg der Renten, die wegen der gesetzlichen Rentengarantie nicht sinken dürfen, in den nachfolgenden Jahren gedämpft werden, bis die ausgelassene Kürzung wieder ausgeglichen ist.

          Seit Einführung der Haltelinien gilt das nicht mehr. Vogel sagte: „CDU, CSU und SPD müssen diese Unwucht schnellstmöglich korrigieren und per Gesetzesänderung dafür sorgen, dass der Nachholfaktor ab sofort wieder angewendet wird – mindestens, solange das Rentenniveau über 48 Prozent liegt.“ Sonst müssten die Jüngeren die Lasten der Corona-Krise allein tragen. „Das wäre schlicht ungerecht.“

          Gleichzeitig widersprach Vogel dem Vorschlag des IW, die im Sommer anstehenden Rentenerhöhungen für die 21 Millionen Rentner schon im Vorgriff auf die Krisenfolgen zu halbieren. „Dass die Renten im Sommer erhöht werden, ist gut und richtig, da auch die Löhne im vergangenen Jahr gestiegen sind. Das verlangt der Grundsatz der Verlässlichkeit in der Rentenformel.“ Zum 1. Juli sollen die Renten im Westen Deutschlands um 3,45 Prozent steigen, im Osten um 4,2 Prozent.

          Sollten die Löhne dieses Jahr wegen der Corona-Krise zugleich spürbar sinken, hätte dies die kuriose Folge, dass das Rentenniveau deutlich steigt, während es dem Land insgesamt schlechter geht. Vogel sagte: „Nachholfaktor und richtige Rentenerhöhung dieses Jahr gehören daher zwingend zusammen. Wenn man sich entscheidet, gemeinsam eine Wanderung zu machen, dann muss der eine auch mal warten, wenn der andere einen Stein im Schuh hat. Täte er dies nicht, würde man sich aus den Augen verlieren, und jeder liefe für sich. Das ist nicht meine Vorstellung von Generationenvertrag.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Hat sich am Ende durchgesetzt: Armin Laschet (Mitte) mit der bisherigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und seinem unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz

          Neuer CDU-Vorsitzender : Mit Laschet auf Nummer Sicher

          So eindeutig Armin Laschet sich gegen Friedrich Merz durchsetzen konnte, so gespalten bleibt die Partei. Laschet wird die Kanzlerkandidatur ansteuern. Die Entscheidung darüber fällt in den Landtagswahlen.
          Halbleiterfertigung von Bosch: Die Schwaben setzen zu großen Teilen auf eigene Chips.

          Produktion stottert : Chipmangel bremst Autobranche

          Weil Halbleiter fehlen, kündigt mancher Hersteller sogar Kurzarbeit an. Die Branche sucht derweil nach Lösungen und ist dafür auch mit der Bundesregierung im Gespräch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.