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Europäischer Mindestlohn : Wehret den Anfängen!

Die EU-Kommission will stärker Einfluss auf die Löhne in den Mitgliedsstaaten nehmen. Bild: dpa

Die EU-Kommission versucht Trippelschritt für Trippelschritt, sich stärker in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzumischen. Berlin sollte alles daran setzen, den Mindestlohn-Vorstoß aus Brüssel zu blockieren.

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          Für SPD und Gewerkschaften ist der Mindestlohnvorschlag der Europäischen Kommission eigentlich eine Enttäuschung. Die Einführung „fairer EU-Mindestlöhne“ hat Präsidentin Ursula von der Leyen ihnen versprochen. Damit war kein einheitlicher Mindestlohn gemeint.

          Das wäre auch absurd. Dafür sind die Kaufkraftunterschiede innerhalb der EU zu groß. Ein Euro in Bulgarien ist viel mehr wert als in Deutschland. Aber einen Mindestlohn im Verhältnis zum mittleren Einkommen jedes Landes hatte die Kommission in Aussicht gestellt. 60 Prozent des Medianlohns sollten es sein. Deutschland wäre so nahe an den von der SPD seit langem geforderten 12 Euro je Stunde gelandet.

          Am Ende hat sich bei der Kommission offenkundig die Einsicht durchgesetzt, dass sie ihre Kompetenzen damit dann doch zu weit überschritte. Die EU-Verträge gestehen der EU nur begrenzte Kompetenzen in der Sozialpolitik zu. Das Arbeitsentgelt gehört nicht dazu, wie Artikel 153 ausdrücklich festlegt.

          Das sollte Warnung genug sein

          Die EU-Kommission beschränkt sich deshalb darauf, den 21 Mitgliedstaaten, die wie Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn haben, Vorgaben für dessen Festlegung zu machen. Dazu gehören Kriterien wie Kaufkraft und Produktivität. Zudem sollen alle 27 Mitgliedstaaten den Anteil der Arbeiter, die in tarifgebundenen Betrieben arbeiten, auf 70 Prozent steigern. Beides stellt auch Deutschland vor neue Herausforderungen, wenn Ministerrat und Europaparlament den Vorschlag annehmen.

          Tatsächlich sollte die Bundesregierung alles daran setzen, den Vorstoß der Kommission zu blockieren. So harmlos er auf den ersten Blick daherkommt, so sehr setzt er doch die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2017 mit der Einführung der „Säule sozialer Rechte“ begonnene Strategie fort, sich Trippelschritt für Trippelschritt stärker in die sozialpolitische Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzumischen.

          Als Begründung muss immer das vermeintlich so überzeugende vordergründige Ziel herhalten, Fairness herzustellen und Armut zu bekämpfen. Im Kern allerdings geht es um etwas ganz anderes: den (Lohn-)Wettbewerb in der EU auszuschalten. Dass SPD und Gewerkschaften am Mittwoch dann doch ganz zufrieden waren, sollte Warnung genug sein.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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