Streit über Lohnuntergrenze :
Erzwingt EU-Recht 14 Euro Mindestlohn?

Lesezeit: 3 Min.
12 Euro je Stunde oder mehr? Im Friseurgewerbe richtet sich die Bezahlung häufig nach dem Mindestlohn.
Geht es nach SPD und Verdi, dann verlangt die neue Mindestlohnrichtlinie eine weitere außerplanmäßige Erhöhung per Gesetz. Doch einschlägige Juristen sehen es ganz anders - und die Regierung wohl auch.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Frank Werneke von der Gewerkschaft Verdi arbeiten Seit’ an Seit’ auf 14 Euro Mindestlohn je Stunde hin. Zwar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche angekündigt, dass sie das aktuelle Votum der Mindestlohnkommission für eine Erhöhung auf 12,82 Euro akzeptieren. Aber dann brachten Klingbeil und der Verdi-Chef ein scheinbar eisenhartes Gegenargument vor: Es gebe ja die neue Europäische Mindestlohnrichtlinie – und die müsse Deutschland nun einmal bis Herbst 2024 in nationales Recht umsetzen.

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