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Pflege-Reform : Auf dem Weg zur Vollkasko in der Pflege

Wer zahlt wie viel Geld für die Pflege? Bild: dpa

Gesundheitsminister Spahn setzt auf höhere Bundeszuschüsse. Und er möchte die Pflege zu Hause vereinfachen. Das findet längst nicht jeder richtig.

          2 Min.

          Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Pflegereform stoßen auf grundsätzliche Zustimmung. Es gibt aber auch Gegenwind. Spahn selbst sagte am Montag: „Ich gehe nicht davon aus, dass das eine Debatte ohne Kontroverse wird.“

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Vom Koalitionspartner SPD war zu hören, die Vorschläge gingen prinzipiell in die richtige Richtung. Die angestrebte Begrenzung der Zuzahlungen für Heimbewohner müsse aber von deren Vermögen abhängig gemacht werden.

          Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu, die Finanzierung der Deckelung aus Steuermitteln sorge gerade dafür, dass Gutverdiener sich besonders beteiligen müssten: Schließlich leisteten jene 10 Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen 50 Prozent des Steueraufkommens.

          Pflege zu Hause vereinfachen

          Spahn will die Eigenanteile der Heimbewohner an ihren Pflegekosten auf 700 Euro im Monat und auf höchstens drei Jahre begrenzen. Damit hätten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen die Sicherheit, insgesamt höchsten 25.200 Euro aufbringen zu müssen. Das Ministerium setzt zudem darauf, dass es mehr private Versicherungsprodukte geben wird, um den planbaren Bedarf abzudecken.

          Der Minister möchte außerdem die Pflege zu Hause vereinfachen. Konkret geht es darum, zwei ambulante Leistungen in einem einzigen Budget zusammenzufassen, die sogenannten Verhinderungs- und die Kurzzeitpflege. Dadurch könnten die Familien die Gesamtsumme von 3330 Euro flexibler ausgeben; außerdem wären es etwa 100 Euro im Monat mehr als bisher.

          Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, begrüßte die Deckelung der Eigenanteile als „richtigen und mutigen Vorschlag“. Spahns Pläne zur Flexibilisierung der Budgets für die Pflege zu Hause seien aber noch nicht ausreichend.

          Auch dem Sozialverband VdK, der schon lange eine Begrenzung der Eigenanteile verlangt, gehen Spahns Pläne nicht weit genug. „Die Pflegeversicherung muss endlich alle Pflegekosten übernehmen – und nicht nur einen Zuschuss“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Außerdem sollten endlich die Bundesländer ihrer Verpflichtung nachkommen, die Heiminvestitionen zu finanzieren.

          „Der Staat übernimmt ja alles“

          Der Paritätische Gesamtverband wies darauf hin, dass ein Drittel der Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sei. Der Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege rechnete vor, die tatsächlichen monatlichen Belastungen der stationär Pflegebedürftigen betrügen mehr als 2000 Euro im Monat. Spahns Pläne bedeuteten eine Entlastung von gerade einmal 86 Euro.

          Ganz andere Bedenken kommen aus der Wissenschaft. Spahns Steuerfinanzierung führe dazu, „dass die ursprüngliche Konzeption der Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung faktisch abgeschafft wird“, sagte der Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner. Er ist auch Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.

          Künftig entfalle der Anreiz der Versicherungsnehmer und ihrer Angehörigen, Heimplätze mit angemessenen Kosten auszuwählen. „Als Konsequenz dieser fehlenden Steuerung durch die Betroffenen ist zu erwarten, dass die Preise im Bereich von Pflegeleistungen noch stärker steigen, als das sonst der Fall wäre“, sagte Greiner. „Der Staat übernimmt ja alles.“ Die Familien dürften im Gegenteil darauf dringen, die Leistung der Pflegeheime noch weiter auszubauen - denn an deren Finanzierung seien sie dann nicht mehr beteiligt.

          Spahn plant außerdem, dass Pflegeheime künftig nur noch mit der Versicherung abrechen dürfen, wenn sie einem Tarifvertrag unterliegen. Anders als der Gewerkschaft Verdi und Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) schwebt dem Gesundheitsministerium aber kein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag vor; dazu sei der Organisationsgrad zu gering. Vielmehr müsse es Haus- und Branchenverträge geben. „Der kluge Arbeitgeber hat im Zweifel einen Tarifvertrag“, sagte Spahn.

          Völlig ungeregelt ist die Branche allerdings nicht, so wurden die Mindestlöhne im Sommer hoch gesetzt. Auch gestand Spahn ein, dass aufgrund der starken Nachfrage nach Pflegeleistungen die Entlohnung ohnehin steige.

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