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Einigung der Koalition : Wem die Grundrente wirklich nützt

Sehr viel distanzierter positioniert sich die Deutsche Rentenversicherung Bund zu dem Vorhaben, das sie jetzt unter Zeitdruck bis zum Jahreswechsel umsetzen soll. In den letzten Wochen hatte die Rentenversicherung immer wieder Zweifel geäußert, dass der für die Einkommensprüfung erforderliche automatische Datenaustausch mit den Finanzämtern rechtzeitig funktionieren werde. Heil nannte dies am Mittwoch einen „Kraftakt zum 1.1.2021“.

„Aber die Möglichkeit dazu ist offen“, sagte er. Die Rentenversicherung teilte mit:  „Wir werden das Gesetzgebungsverfahren  weiter konstruktiv begleiten und sind dazu mit den Verantwortlichen in intensiven Gesprächen.“ Man habe aber „auf den insgesamt sehr hohen Erfüllungsaufwand und die ganz erheblichen Probleme hingewiesen, die mit der Umsetzung der geplanten Grundrente verbunden sind und die nach wie vor bestehen“.

Kritik an der mangelnden Umsetzbarkeit des Vorschlags

Hinzugekommen sei der erhebliche Aufwand bei der Ermittlung und Überprüfung der Kapitalerträge durch die  Rentenversicherung. Problematisch sei auch, dass die Rentenversicherung hier teilweise Aufgaben der Finanzverwaltung übernehmen solle. „Vor diesem Hintergrund sieht die Rentenversicherung auch den vorgesehenen Zeitplan für die Umsetzung der Grundrente sehr kritisch.“

Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, verwies auf die hohen Verwaltungskosten für die Grundrente von 400 Millionen Euro im ersten Jahr und je 200 Millionen Euro in den folgenden Jahren. Auch wegen der verkürzten Fristen in der Ressortabstimmung sei die Rückkopplung mit den Verbänden und anderen Beteiligten zu knapp ausgefallen, sagte Ludewig der F.A.Z. in Berlin. „Die Frage der praktischen Umsetzbarkeit spielt bei den Vorhaben der Koalition  immer öfter eine viel zu geringe Rolle. Außerdem sind Einsparmöglichkeiten nicht genügend geprüft worden.“

Stellvertretend für viele Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände bewertet das Handwerk die Pläne  weiter auch inhaltlich kritisch. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sagte, trotz Veränderungen an „kleinen Stellschrauben“,  etwa bei der Einkommensanrechnung, schaffe der Entwurf neue Ungerechtigkeiten.

Gewerkschaften hätten sich mehr gewünscht

„Jeder Beitrags-Euro eines Versicherten, der keine Grundrente beanspruchen kann, wird künftig zu deutlich geringeren Rentenansprüchen führen als der Beitrags-Euro eines Versicherten, der die Grundrente bekommt. Das widerspricht diametral dem bislang geltenden Grundsatz, dass sich die Höhe der Rente nach den zuvor eingezahlten Beiträgen richtet, und dass auf diese Weise dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit Rechnung getragen wird.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Grundrente einen „akzeptablen Kompromiss“. „Bedauerlich ist, dass auf Betreiben der Union das Verfahren zur Berechnung der Grundrente höchst kompliziert ist und viel weniger Menschen als noch im ursprünglichen Entwurf vorgesehen profitieren werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Um das Äquivalenzprinzip hochzuhalten, habe die Union Abschläge auf die Grundrente durchgesetzt.

Die Sozialverbände forderten  Nachbesserungen. So verlangte der SoVD den Verzicht auf die Einkommensprüfung. Es sei außerdem nicht hinzunehmen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung  nicht zählen sollten. Linken-Rentenpolitiker Matthias Birkwald kritisierte, statt einer Grundrente liege jetzt nur eine „Grundsicherung plus“ auf dem Tisch. Sie sei ein „stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten“.

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