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SPD-Vorstoß : Die Grundrente schafft neue Ungleichheit

Jung trifft Alt in einer Seniorentagesstätte in Frankfurt am Main beim Mensch-Ärger-Dich-Nicht-Spiel Bild: dpa

Die Pläne der Sozialdemokraten für eine Grundrente sind populär. Gegen Altersarmut helfen sie jedoch wenig. Denn das viel größere Problem bleibt ungelöst.

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          Die Aussicht auf höhere Sozialleistungen kommt gut an – zumal, wenn offen ist, wer dafür mehr bezahlen muss. Das gilt auch für die geplante Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das ZDF auf Grundlage seines aktuellen „Politbarometers“ am Freitag meldete, sind 61 Prozent der Bürger dafür, kleine Renten nach einem langen Arbeitsleben aufzustocken, ohne dass vorher geprüft wird, ob die Begünstigten bedürftig sind. Eine aktuelle Umfrage des Civey-Instituts für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigt indes, dass 53 Prozent der Bürger dagegen sind, für solche Pläne eine Steuermehrbelastung von 5 bis 10 Milliarden Euro im Jahr in Kauf zu nehmen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Heils Konzept sieht vor, dass die Rentenversicherung automatisch eine erhöhte Monatsrente zahlt, wenn Senioren während ihres Erwerbslebens durch ihre Beitragszahlungen keinen auskömmlichen Rentenanspruch erworben haben. Konkret soll dies für Rentner gelten, die mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt haben: Wer in dieser Zeit, aufs Jahr gerechnet, weniger als 80 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohns erzielt (und entsprechend weniger Beiträge gezahlt) hat, soll aus der Rentenkasse automatisch einen Zuschlag bekommen. Bei weniger als 40 Prozent würde die Rente zumeist etwa verdoppelt, andernfalls auf das 80-Prozent-Niveau aufgestockt.

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