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Gegen steigende Ausgaben Bremst den deutschen Sozialstaat

Deutschland ist kein Paradies, sein Sozialnetz hat Verbesserungsbedarf. Doch den Sozialstaat einfach auszubauen, ist riskant – andere Staatsaufgaben leiden und die Freiheit ohnehin. Ein Plädoyer für eine Sozialstaatsbremse.

Von Heike Göbel

Arbeitssuchende vor der Bundesagentur für Arbeit in Duisburg
© dpa
Arbeitssuchende vor der Bundesagentur für Arbeit in Duisburg

Ersten Warnzeichen zum Trotz geht der Aufschwung der deutschen Wirtschaft ins zehnte Jahr. Die Arbeitslosigkeit ist breitflächig stark gesunken, Arbeitskräfte werden vielerorts so knapp, dass die Politik nach dreißigjähriger Debatte ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte auf den Weg gebracht hat. Die Reallöhne steigen, wenn auch moderat. Zum Jahresende wird sich allein in der Kasse des Bundes ein Überschuss von bis zu 15 Milliarden Euro angesammelt haben.

Hinzu kommen die Überschüsse von 20 Milliarden Euro der Länder und die Reserven der Sozialkassen. Damit liegt der gesamte Staat zum fünften Mal hintereinander im Plus, voraussichtlich mit einem neuen Rekord. Die deutsche Staatsverschuldung könnte dann endlich wieder unter die im Euroraum zulässige Quote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung rutschen.

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