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BA-Präsident Scheele : „Das solidarische Grundeinkommen ist problematisch“

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Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) Bild: dpa

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hat Bedenken gegen das Berliner Modell eines solidarischen Grundeinkommens. Zentraler Kritikpunkt: die Zielgruppe.

          Das am 1. Juli in Berlin gestartete Modell eines sogenannten Solidarischen Grundeinkommens stößt beim Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, auf Vorbehalte. „Ich finde es immer lobenswert, wenn sich jemand um Langzeitarbeitslosigkeit kümmert. Ich finde aber, das solidarische Grundeinkommen ist problematisch“, sagte Scheele. Zentraler Kritikpunkt Scheeles ist die Zielgruppe des Projekts: Arbeitslose, die erst seit ein bis zwei Jahren ohne Job sind.

          Diese Gruppe sollte man nach Scheeles Überzeugung lieber fortbilden oder vermitteln, als sie öffentlich gefördert einzustellen, gab Scheele zu bedenken. „Denn bei öffentlich geförderter Beschäftigung besteht im Prinzip immer die Gefahr des sogenannten Lock-in-Effekts: Man kommt nicht wieder raus“, sagte Scheele. „Man kennt das aus den neunziger Jahren. Da sind kurzzeitig Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekommen. Das hat negative Folgen für die Betroffenen gehabt.“

          Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor solle möglichst nur die „Ultima Ratio“ für Menschen sein, die schon länger, also fünf bis sechs Jahre, arbeitslos seien, sagte Scheele. Dafür habe er sich immer eingesetzt und dafür gebe es jetzt das Teilhabechancengesetz. Das am Jahresanfang gestartete Modell des sozialen Arbeitsmarktes richtet sich an Arbeitslose über 25, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben.

          Das Berliner Modellprojekt des Solidarischen Grundeinkommens richtet sich hingegen an Menschen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind. Dabei wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. Sie werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und arbeiten zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister oder in Pflegeeinrichtungen. Die Jobcenter suchen die Teilnehmer aus. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht im solidarischen Grundeinkommen für etwa 1000 Betroffene einen Beitrag, das Hartz-IV-System zu überwinden. Der Modellversuch soll zunächst fünf Jahre laufen.

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