Die Deutschen sehen große Ungerechtigkeiten im Land – trotzdem hat der Gerechtigkeitswahlkampf der SPD nicht verfangen. Das könnte daran liegen, dass die SPD missverstanden hat, was die Deutschen unter Gerechtigkeit verstehen. So sieht es jedenfalls der neue Chef der Umfrageforscher des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP), Stefan Liebig, im Gespräch mit der F.A.Z. „Klassisch sozialdemokratisch ist die Verteilungsgerechtigkeit: Geldströme werden umgelenkt“, sagt Liebig. Tatsächlich begann die SPD ihren Gerechtigkeitswahlkampf mit einer Diskussion darüber, was an Hartz IV und der Agenda 2010 korrigiert werden muss – mit klassischen Umverteilungsthemen eben.

Liebig sagt jetzt: „Ich glaube nicht, dass Verteilungsgerechtigkeit das Hauptproblem ist.“ Die meisten Menschen in Deutschland fühlten sich selbst gerechter entlohnt als vor wenigen Jahren. „Das gilt vor allem im unteren Einkommensbereich, hier zeigt wohl die Einführung des Mindestlohns bereits Wirkung.“ Dass die Deutschen mit ihrem Leben allgemein so zufrieden sind wie nie, ist ohnehin seit Jahren bekannt. „Die individuelle Situation wird in vielen Fällen als durchaus gut beschrieben“, sagt er. „Gleichwohl haben die Menschen den Eindruck, in Deutschland würde es immer ungerechter.“

Liebig neuer Chef des Sozio-ökonomischen Panels

Liebig leitet seit Jahresbeginn das SOEP am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In dieser Umfrage werden seit 1984 jährlich Tausende Deutsche nach Einkommen, Gewohnheiten und anderen Lebensumständen befragt, und zwar dieselben Leute immer wieder, über Jahre hinweg. Derzeit umfasst die Umfrage mehr als 30.000 Erwachsene und ihre Kinder. Der bisherige Leiter des SOEP, der bekannte Volkswirt Gert Wagner, ist zum Jahreswechsel aus Altersgründen ausgeschieden und forscht künftig vor allem am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung.

Sein Nachfolger Stefan Liebig ist von Haus aus Soziologe. Vor seinem Wechsel an die SOEP-Spitze lehrte er an der Universität Bielefeld. Seit Jahren untersucht er, was die Deutschen für gerecht halten und wie sie Ungleichheit im Land wahrnehmen.

Den Deutschen fehlt Verfahrensgerechtigkeit

„Verfahrensgerechtigkeit“ nennt Liebig die Variante der Gerechtigkeit, an der es den Deutschen fehlt. „Dabei geht es den Leuten nicht darum: Was kriege ich? Sondern es geht ihnen darum: Wie werde ich behandelt?“ Viele Deutsche hätten nicht mehr das Gefühl, dass Leistung überall gleich honoriert werde, zum Beispiel, wenn über hohe Managergehälter diskutiert werde.

Als Beispiel nennt Liebig, dass der Chef der Fluggesellschaft Air Berlin noch ein Gehalt von 4,5 Millionen Euro ausgezahlt bekommt, obwohl die Fluggesellschaft schon insolvent ist. „Da gibt es sicherlich gute Gründe, aber offenbar können viele Leute das nicht nachvollziehen.“ So entstehe der Eindruck, das Leistungsprinzip gelte nicht für alle. Selbst wenn der Staat Sozialleistungen verteilt, geht es nach Liebigs Worten nicht nur um deren Höhe. „Die Frage der sozialen Anerkennung beginnt dabei, inwiefern Menschen sich öffnen müssen, um Sozialleistungen zu bekommen.“

Der nächsten Bundesregierung schlägt er allerdings auch Änderungen an den Geldströmen vor – nur eben weniger an den Sozialleistungen. „Steuern und Sozialabgaben haben dafür gesorgt, dass über die letzten Jahre die Nettoeinkommen der Mittelschicht kaum gestiegen sind“, sagt Liebig und bezieht sich dabei auf Zeiträume seit den 90er-Jahren. „Im oberen Bereich beobachten wir Einkommensgewinne, im unteren auch, aber in der Mitte greift der Staat durch Einkommenssteuer und Sozialversicherungsabgaben besonders viel von den Gehaltserhöhungen ab.“

Darum empfiehlt Liebig, den sogenannten „Mittelstandsbauch“ abzuschaffen: eine Eigenheit der deutschen Einkommensteuer, die dafür sorgt, dass vor allem für die Mittelschicht die Steuersätze relativ hoch ausfallen. Weil das so viele Menschen betrifft, bringt der Mittelstandsbauch dem Fiskus viel Geld ein: Eine komplette Abschaffung würde Schätzungen zufolge rund 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten. Gleichzeitig plädiert Liebig dafür, Kapitaleinkünfte von Haushalten stärker zu besteuern, denn die seien heute ein wichtiger Bestandteil der Haushaltseinkommen. Die Gerechtigkeitsfragen will Liebig jetzt weiterverfolgen: „Wir wollen genauer erforschen, wie die tatsächlichen Entwicklungen und das Gerechtigkeitsgefühl zusammenhängen.“ Zudem will er mehr über die Gesundheit der Deutschen wissen und Einflüsse sozialer Ungleichheit und anderer Lebensumstände ermitteln.

Ursprünglich hatten wir Gert Wagner als Soziologen bezeichnet. Er hat auch einen Studienabschluss in Soziologie, ist aber hauptsächlich Volkswirt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.