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Debatte um Vermögensteuer : Liebäugeln mit einer Sonderlast für Reiche

In Corona-Zeiten wird die Debatte über eine Vermögenssteuer wieder beflügelt. Bild: Picture-Alliance

Die Corona-Pandemie treibt die Staatsverschuldung auf ein Rekordniveau. Braucht es deshalb eine Steuer oder Abgabe auf Vermögen?

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          Die Corona-Pandemie treibt nicht nur die Staatsverschuldung auf ein neues Rekordniveau, sondern beflügelt auch die Debatte über eine Steuer oder Abgabe auf Vermögen. Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe wirbt mit wachsender Intensität für das Konzept, das ihre Partei im vergangenen Dezember beschlossen hat. Das Institut für Weltwirtschaft und das Start-up Munich Economics präsentierten am Mittwoch in Berlin ein Gutachten im Auftrag des Interessenverbandes Haus & Grund. Die vier Autoren, darunter Institutspräsident Gabriel Felbermayr, untersuchten die Finanzierungsoptionen für die zusätzliche Staatsverschuldung durch die Corona-Krise. Frage war: Ist eine Vermögensabgabe zweckmäßig?

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die SPD-Politikerin Kiziltepe lud am selben Abend zu einer Gesprächsrunde, um mit Ökonomen und Juristen auszuloten, was bei der Vermögensteuer geht und was nicht. Für die Abgeordnete aus Berlin, die Mitglied der parlamentarischen Linken ist, stand das Ergebnis schon vorher fest. „Was die Preußen und das Kabinett Adenauer I hinbekommen haben, schaffen wir auch: Ich bin sicher, dass wir eine verfassungsgemäße Vermögensteuer hinbekommen“, lautete ihre Twitter-Botschaft. Zugleich versprach sie in der Parteizeitung „Vorwärts“: „Niemand wird durch eine Vermögensteuer arm werden.“

          Die Abgeordnete weiß zumindest die SPD hinter sich. Der jüngste Parteitag stand zwar ganz im Zeichen der neuen Parteiführung – den Finanzminister Olaf Scholz, der nun sogar SPD-Kanzlerkandidat ist, ließen die Genossen auflaufen, Vorsitzende wurden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Es gab aber auch ein Votum für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Seit 1997 wird diese nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Vermögensarten verwarf.

          Vermögensteuer schwächt das Eigenkapital von Unternehmen

          Die Eckpunkte der SPD lauten: Freibeträge von zwei Millionen Euro für Ledige und vier Millionen Euro für Verheiratete, einen Steuersatz von einem bis 2 Prozent und Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Später brachte Parteichefin Saskia Esken eine einmalige Abgabe durch besonders wohlhabende Bürger ins Spiel.

          Die Kieler Forscher sehen in der einmaligen Vermögensabgabe den Vorteil, dass einige Argumente gegen eine allgemeine Vermögensteuer auf sie nicht zuträfen, etwa der Rückgang der Investitionen und die Kapitalflucht. Andere Probleme wie die Bewertung von Vermögen bei Nichtvorliegen von Marktpreisen blieben jedoch. Die Wissenschaftler kritisieren, eine Vermögensteuer schwäche das Eigenkapital von Unternehmen und Selbständigen und mindere die Chancen für einen robusten Aufschwung nach der Krise. Ihrem Aufkommen stünden Mindereinnahmen durch andere Steuerarten gegenüber, „die zu einem negativen Gesamtsteueraufkommen führen dürften“.

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