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Heil-Vorstoß : Union und FDP gegen höheres Kurzarbeitergeld

  • Aktualisiert am

Unionsfraktionssprecher Eckhardt Rehberg Bild: dpa

Politiker von Union und FDP sehen eine Erhöhung der Förderung von 60 auf 80 Prozent kritisch. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen.

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          Der haushaltspolitische Unionsfraktionssprecher Eckhardt Rehberg sieht eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 80 Prozent „kritisch“. Er steht damit im Gegensatz zu Ministern des Koalitionspartners SPD. „Wer soll das bezahlen?“, fragte der CDU-Politiker in der „Passauer Neuen Presse“. „Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz sollten sich daran erinnern, dass der Spielraum der normalen Schuldenbremse von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgereizt ist.“ Alles, was darüber hinaus gehe, müsse mit einem Tilgungsplan unterlegt werden.

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. Eine Aufstockung von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für Mai, Juni und Juli halte er für plausibel, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Grünen hatten bis zu 90 Prozent Ausgleich bei kleineren Einkommen gefordert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten Forderungen nach höheren Zahlungen erhoben.

          Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart lehnt eine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Pandemie ab. Der „Rheinischen Post“ sagte der FDP-Politiker, dass der monatliche Verdienstausfall für Arbeitnehmer sehr unterschiedlich sei. Vielfach würden Unternehmen das Kurzarbeitergeld zu günstigen steuerlichen Konditionen aufstocken. „Deswegen müssen wir differenziertere Möglichkeiten in Betracht ziehen, um besonders belasteten Arbeitnehmern wirksam helfen zu können“, sagte Pinkwart der Zeitung.

          Für die von der Corona-Krise besonders betroffene Hotel- und Gaststättenbranche fordert Unionsfraktionssprecher Rehberg indes ein Maßnahmenpaket. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent könne nur ein Element davon sein. Denn: „Auch wenn die Beschränkungen gelockert werden, werden die Gäste nicht von heute auf morgen wieder zurückkehren, der Umsatz nicht so hoch wie vor der Epidemie sein.“ Die Branche sei sicher am meisten von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen.

          Darüber hinaus sprach sich Rehberg dafür aus, die Einführung der Grundrente zu verschieben. „Sie lässt sich jetzt nicht mehr wie geplant finanzieren. Die Deutsche Rentenversicherung hat außerdem deutlich gemacht, dass sie erhebliche Umsetzungsprobleme sieht“, erklärte er.

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