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Vermittler brauchen Sanktionen : Bundesagentur-Chef verteidigt Hartz IV

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Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, verteidigt die Sanktionen: „Sonst wird der Vermittler zum Bittsteller gegenüber dem Leistungsbezieher.“ Bild: dpa

Grüne und SPD wollen die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Der Chef der Bundesagentur Detlef Scheele hält dagegen: „Was soll ein Vermittler denn tun, wenn ein Arbeitsloser nicht zum Termin erscheint?“

          Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, kritisiert die Debatte über grundlegende Reformen des Hartz-IV-Systems. „Ich bin schon erstaunt, mit welcher Vehemenz von unterschiedlichen Seiten gegen das System der Grundsicherung polemisiert wird“, sagte Scheele am Samstag der Saarbrücker Zeitung. „Offenbar wissen viele in der Politik nicht, wie die Grundsicherung wirklich funktioniert.“

          Die Zahl der Übergänge von Arbeitslosen in die Grundsicherung gehe kontinuierlich zurück, erläuterte Scheele. Er sehe aber durchaus Diskussionspotenzial: „Der schnelle Übergang in die Grundsicherung entwertet lange Arbeitsbiografien. Das wird als ungerecht empfunden.“ Darüber könnte die Politik nachdenken, ohne gleich das ganze System abzuschaffen, forderte er.

          Nicht zum Bittsteller werden

          Ein weiteres Problem sei das komplizierte Verwaltungssystem. „Wir haben schon mehrfach Vorschläge für Pauschalierungen oder erleichterte Anrechnungsvorschriften für Einkommen gemacht“, unterstrich Scheele. Bisher sei aber politisch nichts passiert.

          Zugleich verteidigte der BA-Chef die Hartz-IV-Sanktionen. „Was soll denn ein Vermittler tun, wenn ein Arbeitsloser mehrfach nicht zum Termin erscheint?“, sagte er. Für eine „sehr geringe Zahl“ von Menschen brauche es ein Instrumentarium, „damit sich ein Vermittler durchsetzen kann und nicht zum Bittsteller gegenüber demjenigen wird, der eine staatliche Leistung bezieht“.

          Nahles plant Modell ohne Sanktionen

          Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will das Arbeitslosengeld II durch eine neue Leistung der Grundsicherung ersetzen. Nahles kündigte an, ihre Partei werde im Februar ein detailliertes Konzept vorlegen. Auch die Grünen, die Hartz IV in der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mitbeschlossen hatten, wollen ein neues Modell ohne Sanktionen.

          Es sei in den vergangenen 15 Jahren nicht gelungen, der Langzeitarbeitslosigkeit wirklich zu begegnen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag. „Sanktionen bringen Menschen nicht zurück in einen Job. Deshalb setzen wir auf ein Modell mit Anreizen – und entlasten damit auch Gerichte und Jobcenter“, sagte Baerbock. Sie verteidigte den Vorschlag ihrer Partei für eine staatliche Garantiesicherung, gute Beratung und Qualifizierung. Union und FDP lehnen größere Veränderungen dagegen ab.

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