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Grundsanierung des Systems? : CDU will Hartz IV reformieren

„Den Bürgern keine Luftschlösser andrehen.“ Kai Whittaker (CDU) will Hartz IV mit Augenmaß modernisieren. Bild: dpa

Die Union verteidigt Hartz IV gegen die SPD. Doch auch sie hat Pläne für gezielte Änderungen.

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          Mit den Plänen der SPD für einen Ausstieg aus der Arbeitsmarktreform Hartz IV zeichnet sich erstmals seit langer Zeit wieder ein grundlegender Gegensatz zwischen Union und Sozialdemokraten in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ab. Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker, der unter anderem dem Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ in der Unionsfraktion angehört, hat den inzwischen auch von SPD-Chefin Andrea Nahles unterstützten Ausstiegsplänen nun eine deutliche Absage erteilt. „Die SPD führt ihre vergangenheitsorientierte Politik fort und möchte willkürlich den Sozialstaat in Deutschland umbauen“, sagte er der F.A.Z. Die CDU hingegen werde an Hartz IV festhalten „und den Bürgern keine Luftschlösser andrehen“, so der Arbeitsmarktpolitiker.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Anstelle einer Abkehr von Hartz IV, deren Details die SPD noch klären will, plädiert Whittaker für eine „Grundsanierung“ des Systems. Als Marschroute definierte er: „Wir wollen nicht die Sozialleistungen der Menschen verbessern, sondern ihre Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben.“ Die Sozialpolitik müsse sich stärker darum kümmern, „wie wir bestimmte Gruppen wieder aus Hartz IV herausholen können und sozialen Aufstieg ermöglichen“, sagte er. „Die Betroffenen müssen spüren, dass sich Arbeit lohnt und aus Hartz IV herausführt.“

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