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Bundeshaushalt : Deutschland schwimmt im Geld. Noch.

Kabinettssitzung im Juli 2017 Bild: dpa

Die Bundesregierung gibt das Geld mit vollen Händen aus – doch die Einnahmen entwickeln sich noch besser. Wie lang geht das gut?

          Regierungsarbeit lässt sich nicht allein in Geldbeträgen messen, aber ohne Geldausgeben fällt das Regieren schwer. Die Bundesregierung aus Union und SPD hat es sich in der abgelaufenen Wahlperiode insofern eher leichtgemacht: Sie hat die Ausgaben der ihr unterstellten öffentlichen Kassen kräftig steigen lassen. Fasst man die größten Geldtöpfe – den Bundeshaushalt und die vier großen Sozialversicherungen – zusammen, stehen in diesem Jahr Gesamtausgaben von knapp 910 Milliarden Euro zu Buche. Das ist eine Steigerung um 91 Milliarden Euro oder gut 11 Prozent gegenüber 2013, also gewissermaßen seit der Eröffnungsbilanz der großen Koalition.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nur dank günstiger äußerer Umstände übersprang der Ausgabenanstieg nicht die Schwelle von 100 Milliarden Euro: Niedrigzinsen verbilligten in dieser Wahlperiode allein den Schuldendienst im Bundeshaushalt um insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro. Die sinkende Arbeitslosigkeit hielt zudem die Ausgaben für Arbeitslose unerwartet niedrig. Ohne diese Faktoren wären die Ausgaben der eigentlich robusten Wirtschaftsleistung vorausgeeilt: Das Bruttoinlandsprodukt stieg in den vier Jahren nominal um knapp 14 Prozent.

          Die abgelaufene Wahlperiode ist aber nicht nur in dieser Hinsicht eine Glücksgeschichte. Noch verblüffender ist, was sich auf der Einnahmenseite tat. Während alle seriösen Prognosen aus dem Jahr 2013 bei der skizzierten Ausgabensteigerung wachsende Finanzierungslücken erwarten ließen, trat bisher beinahe das Gegenteil ein: Die Einnahmen der fünf großen Geldtöpfe aus Steuern und Sozialbeiträgen stiegen noch schneller, als die Regierung das Geld ausgab: von insgesamt knapp 800 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf voraussichtlich fast 915 Milliarden Euro in diesem Jahr.

          Wie weit reicht der Schwung noch?

          Eine große Zukunftsfrage ist damit allerdings schon umrissen: Wie lange wird diese Einnahmeentwicklung wohl anhalten – wie lange reicht der Schwung, um derart schwungvoll steigende Ausgaben zu decken? Oder ist der Tag schon nahe, an dem die nächste Bundesregierung nur noch vor der Wahl steht, neue Schulden zuzulassen, Ausgaben zu kürzen oder Steuern und Sozialbeiträge zu erhöhen?

          Der Bundeshaushalt wurde im Jahr 2014 erstmals ausgeglichen („schwarze Null“), seither wachsen dort die Ausgaben mit den Einnahmen. Da die große Koalition von nennenswerten Steuersenkungen absah, geht es mit beiden Posten kräftig nach oben: von knapp 300 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf rund 330 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zu den wenigen Entlastungen zählen verfassungsrechtlich gebotene Erhöhungen von Freibeträgen und ein marginaler Ausgleich der kalten Progression, also der Ausgleich heimlicher Steuererhöhungen, die sich aus dem Zusammenspiel von Inflation, Lohnzuwächsen und Steuerprogression ergeben.

          Obwohl sich die Schulden des Bundes seit dem Start der großen Koalition kaum verändert haben, sind die jährlichen Zinsausgaben seit 2013 von 31,3 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden Euro gesunken. Mit neuen Schuldenpapieren hat der Bund in jüngerer Zeit sogar oft Geld verdient. Da er sich längerfristig verschuldet, schlagen Änderungen am Finanzmarkt außerdem nicht sofort voll auf den Haushalt durch. Aber mit Verzögerung bekäme der Bund auch eine Zinswende empfindlich zu spüren. Dazu ein kurzer Rückblick: Noch 2008 musste der Bund mehr als 40 Milliarden Euro für Schulden zahlen.

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