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Bundeshaushalt : Deutschland schwimmt im Geld. Noch.

In den Daten schlägt sich die große gesetzgeberische Aktivität der großen Koalition mit 25 Gesetzen nieder. Nie hat eine Regierung mit so vielen Gesetzen die Gesundheitsversorgung reformiert und ausgebaut – mit entsprechenden Folgen für die Ausgaben. Das zeigt sich auch im Gesundheitsfonds, der zentralen Geldsammelstelle der Krankenkassen: Für das Jahr 2013 hatte dieser noch eine Liquiditätsreserve von 16,3 Milliarden Euro ausgewiesen, Ende 2016 waren es nur noch 9,1 Milliarden Euro; wobei das buchhalterisch relevante Nettoreinvermögen nach Angaben des Bundesversicherungsamts sogar nur 6,7 Milliarden Euro betrug. Das ist nicht weit entfernt von den Mindestrücklagen des Fonds – was das Risiko von Beitragserhöhungen in der Zukunft erhöht. Auf der Ebene der Krankenkassen, die sich neben den Zuweisungen aus dem Fonds über Zusatzbeiträge finanzieren, ist das Bild etwas günstiger. Aktuell haben die 113 Kassen Reserven von 17 Milliarden Euro. Das sind 2,5 Milliarden Euro mehr als 2013, freilich sind die Reserven unter den einzelnen Kassen sehr unterschiedlich verteilt.

Daneben hat auch die Pflegeversicherung kräftig zugelegt. Zwar zählt sie, gemessen am Ausgabenvolumen, neben der Arbeitslosenversicherung zu den kleineren Sozialkassen. Die prozentualen Zuwächse aber waren dort mit Abstand am höchsten – dank der drei Pflegereformen der großen Koalition. Ersten Schätzungen zufolge könnten die Ausgaben der Pflegeversicherung damit in diesem Jahr schon mehr als 37 Milliarden Euro erreichen. Das wäre ein Anstieg um nicht weniger als 50 Prozent seit Beginn der Wahlperiode. Immerhin entwickeln sich dank höherer Pflegebeitragssätze auch die Einnahmen überdurchschnittlich stark. Experten erwarten für dieses Jahr 34,5 Milliarden Euro, fast 40 Prozent mehr als 2013.

Bisher hat die Pflegeversicherung zudem erhebliche Reserven angehäuft. Mit 9,3 Milliarden Euro waren sie Ende 2016 um die Hälfte größer als 2013. Allerdings ist mit der Pflegereform ein Abschmelzen der Überschüsse einkalkuliert. Außerdem gibt es den sogenannten Pflegevorsorgefonds, den die Regierung neu eingerichtet hat. Ende 2016 hatte er ein Vermögen von 2,5 Milliarden Euro. Dieses soll helfen, den nach 2030 erwarteten Anstieg der Beitragssätze zu dämpfen.

Auch Bundesagentur für Arbeit mit solider Bilanz

Allein die Arbeitslosenversicherung bildet in der Bilanz der fünf großen Töpfe einen Kontrast: Zwar hatte auch sie dank der vielen Beitragszahler steigende Einnahmen. Ihre Ausgaben aber gingen sogar zurück – die finanzielle Solidität der Bundesagentur für Arbeit hat sich seit 2013 also klar verbessert. Allerdings war das für sich genommen keine allzu große Kunst: Wenn mehr Beschäftigte Beiträge zahlen und weniger Arbeitslose zu versorgen sind, profitiert die Arbeitslosenkasse eben doppelt. In schlechten Zeiten gilt das aber auch umgekehrt – dann steigen die Ausgaben, während die Einnahmen sinken.

Besonders hart und politisch heikel können solche Abschwünge werden, wenn dann gleichzeitig auch noch die anderen großen Kassen in Schwierigkeiten geraten, weil ihre Ausgabenplanung zuverlässig steigende Beitrags- und Steuereinnahmen voraussetzt. Wie der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, müssen mehrere Dinge zusammenkommen, damit eine großzügige Ausgabenpolitik funktioniert: reichlich Wachstum, ein blühender Arbeitsmarkt und extrem niedrige Zinsen. Falls diese Umstände anhalten, wird das Regieren auch für die künftige Regierung recht einfach sein. Falls nicht, werden ihr womöglich schon bald Versäumnisse der alten politisch auf die Füße fallen.

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