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Bundeshaushalt : Deutschland schwimmt im Geld. Noch.

Auch Rententöpfe blieben verschont

Da aber die Wirtschaft wuchs und Länder und Kommunen zuletzt ebenfalls Überschüsse erwirtschafteten, kann sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Fahnen schreiben, die Staatsschuldenquote in Richtung der europäischen 60-Prozent-Obergrenze zum Schutz des Euros gedrückt zu haben. Wenn der Nenner (Bruttoinlandsprodukt) größer wird, sinkt der Anteil, auch wenn sich im Zähler (Kredite des Staates) wenig ändert. Nachdem die Schuldenquote in Folge der Finanzkrise im Jahr 2010 auf 81 Prozent geschnellt war, geht sie zurück: von 77,5 Prozent im Jahr 2013 auf geschätzt 65,8 Prozent Ende dieses Jahres. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll die Quote im Jahr 2020 erstmals seit 2002 wieder unter 60 Prozent sinken. Bedingung ist natürlich, dass die Ausgaben künftig nicht wieder schneller steigen als die Einnahmen.

Ein anderes Beispiel dafür, dass das scheidende Kabinett eher spekulativ als sparsam gewirtschaftet hat, liefert die gesetzliche Rentenversicherung: Mit dem 2014 beschlossenen Paket aus höherer Mütterrente und Rente ab 63 trieb die Koalition die Rentenausgaben um jährlich 10 Milliarden Euro hoch. Das schien kurzfristig finanzierbar, da die Rentenkasse 35 Milliarden Euro an Finanzreserven hatte. Nach damaliger amtlicher Prognose hätten die Mehrausgaben diese Reserve aber bis spätestens 2019 aufgezehrt. Die neue Regierung hätte also gleich nach der Wahl den Rentenbeitrag erhöhen müssen. Tatsächlich aber stiegen dann die laufenden Einnahmen wegen der steigenden Zahl beitragspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer so stark an, dass die Finanzreserve vorerst kaum angetastet werden musste – bisher wurden davon nur 5 Milliarden Euro aufgebraucht. Aktuellen Vorausberechnungen zufolge könnte die Beitragserhöhung erst 2022 nötig sein.

Die unerwartet gute Entwicklung wirft indes noch einen anderen Schatten auf die Zukunft: Jeder der zusätzlichen Arbeitnehmer, die mit ihren Beitragszahlungen heute die Rentenkasse entlasten, erwirbt genau damit auch mehr Rentenansprüche. Das ist gut für den Einzelnen, aber es steigen damit auch die künftigen Rentenausgaben – und zwar stärker als zuvor erwartet. Der demographische Wandel ist aber so unerbittlich, dass es damit längst nicht einfacher wird, den derzeit unerwartet hohen Stand von mehr als 32 Millionen Beitragszahlern langfristig zu halten.

Pflegeversicherung erwirtschaftet stärkstes Plus

Auch in der Gesundheitspolitik hat sich das Ausgabenniveau deutlich nach oben verschoben. Die jährlichen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zogen seit 2013 um rund 35 Milliarden Euro auf 230 Milliarden an. Das ist ein Plus von fast 18 Prozent, fünf Prozentpunkte mehr als in der Wahlperiode davor. Die Ausgaben stiegen unter Schwarz-Rot allerdings auch um 18 Prozent auf geschätzt 229 Milliarden Euro in diesem Jahr. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung hatten sie sich um 14 Prozent erhöht.

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