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Bundesgericht entscheidet : Jobcenter müssen Kauf von Schulbüchern bezahlen

  • Aktualisiert am

Schulbücher für das Fach Wirtschaft Bild: Picture-Alliance

Hartz-IV-Empfänger erhalten als Teil des Regelsatzes drei Euro im Monat für Schulbücher – in manchen Fällen ist das zu wenig, findet das Bundessozialgericht. Das gilt allerdings nicht in allen Bundesländern.

          Kinder aus einkommensschwachen Familien, die Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehen, können von den Jobcentern Geld für Lernmaterialien und Schulbücher einfordern. Das gilt insbesondere für Fälle in Bundesländern, in denen Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen, hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschieden.

          Laut den Kasseler Richtern ist im Regelsatz, also dem Geld für den monatlichen Lebensunterhalt, ein Betrag für Schulbücher eingerechnet. Dieser sei mit drei Euro aber „strukturell zu niedrig für Länder, in denen Schüler Lernmittel selber zahlen müssen“.

          Geklagt hatten Bezieher von Arbeitslosengeld II aus dem Landkreis Celle und aus Hildesheim. Sie hatten beim Eintritt in die elfte Klasse Schulbücher für 180 und 200 Euro angeschafft. Die Jobcenter lehnten eine Übernahme der Kosten ab, weil Schulbücher im Regelbedarf berücksichtigt seien beziehungsweise die Anschaffung von gebrauchten Büchern oder das Ansparen des Betrags zumutbar seien.

          Große Unterschiede zwischen den Ländern

          Bereits das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte den klagenden Familien Recht gegeben und einen Härtefall-Mehrbedarf gesehen. Diese Regelung greift in Sondersituationen, in denen ein höherer Bedarf auftritt und der Regelbedarf nicht reicht. Der Fall aus Celle wurde allerdings ans Landessozialgericht zurückverwiesen, weil die Höhe des Erstattungsbetrags strittig ist.

          Ob und welche Lernmaterialien Schüler selbst anschaffen müssen, ist laut dem Bundessozialgericht in den Bundesländern völlig unterschiedlich. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW habe keinen Überblick, sagte eine GEW-Sprecherin auf Anfrage. Die Gewerkschaft will aber eine Studie in Auftrag geben, um die Situation und die Benachteiligung von Schülern zu untersuchen.

          Die Mehrheit der Bundesländer stellt den Schülern an öffentlichen Schulen Lehrmaterialien und Büchern kostenfrei zur Verfügung. In Niedersachsen, wo die beiden vom BSG entschiedenen Revisionen ihren Ursprung haben, hat man sich ab dem Schuljahr 2004 für eine entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln entschieden.

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