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Sanktionen sollen bleiben : Chef der Bundesagentur will Hartz-IV-Reform

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Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, will Hartz IV reformieren und an den Sanktionen festhalten. Bild: dpa

Einige SPD-Politiker wollen Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen. Der Chef der Bundesagentur hält davon wenig, zeigt sich aber offen für Reformen. Nur ohne Sanktionen gehe es auch nicht.

          In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, für Reformen plädiert. Scheele wandte sich zugleich aber deutlich gegen Forderungen aus der SPD nach einer Abschaffung des heutigen Systems der Grundsicherung. Auch Deutschlands Arbeitgeber warnten vor einer kompletten Kehrtwende bei Hartz IV. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte dagegen grundlegende Änderungen.

          Scheele sagte der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg: „Es gibt Reformbedarf bei diesem Gesetz, aber die Probleme sind lösbar.“ Der Vorstandsvorsitzende der BA betonte: „Wir sind keinesfalls dafür, das ganze Gesetz umzukrempeln.“

          „Ohne Sanktionen geht es nicht“

          Scheele nannte es – ähnlich wie kürzlich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – „nicht vernünftig“, Kosten der Unterkunft zu kürzen, bei Jugendlichen auf Null. „Aber ganz ohne Sanktionen als ultima ratio geht es nicht.“ Rund drei Prozent aller Leistungsempfänger werden im Monat sanktioniert.

          Detlef Scheele ist Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit

          Heil hatte zuletzt für 2019 eine Hartz-IV-Reform angekündigt: Schärfere Sanktionen für Unter-25-Jährige sowie die Kürzung von Kosten der Unterkunft sollten abgeschafft, Mitwirkungspflichten der Bezieher aber beibehalten werden. Hintergrund ist, dass Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen können, wenn Betroffene ihre Mitwirkung verweigern.

          Nahles forderte Bürgergeld

          SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte im November angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Kurz darauf konkretisierte sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein.“ Leistungen müssten auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

          Am 10. und 11. Januar dürfte das Thema auch bei einer Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion eine Rolle spielen. Bei einer weiteren Klausur will die SPD laut Generalsekretär Lars Klingbeil am 10. und 11. Februar Entscheidungen über ihre „programmatische Neuaufstellung“ treffen.

          Arbeitgeber gegen SPD

          Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte die SPD-Ankündigungen, Hartz IV überwinden zu wollen, scharf. „Mein Eindruck ist, da ist eine Partei im stürmischen Abwärtsstrudel und versucht, sich mit solchen Geschichten populistisch daraus zu retten“, sagte Kramer der dpa in Berlin. In Umfragen erreicht die SPD derzeit bundesweit 14 bis 17 Prozent. „Obwohl es alles politische Maßnahmen sind, die die SPD selber eingeführt hat“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

          Die Hartz-Reformen waren unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder Anfang 2005 eingeführt worden. „Dass man immer nachjustieren muss, ist normal, das macht jedes Unternehmen“, sagte Kramer weiter. „Aber am Grundprinzip sollte nichts geändert werden, nämlich fördern und fordern.“

          Lob von Gewerkschaften

          DGB-Chef Reiner Hoffmann lobte die SPD hingegen dafür, dass sie „eine Debatte über soziale Sicherheit im digitalen und ökonomischen Wandel angestoßen hat“. Der oberste Gewerkschafter des Landes bemängelte: „In der Grundstruktur von Hartz IV gibt es große Fehler.“ Der Regelsatz liege auf einem Niveau am und unter dem Existenzminimum.

          „Wer jahrelang geschuftet hat, darf nicht wie heute nach 12 Monaten Arbeitslosengeld I auf Hartz IV abrutschen.“ Die Bezugsdauer müsse sich an den Beitragszeiten orientieren. Gestärkt werden müsse das Prinzip des Förderns. „Die Menschen sollten sich angesichts des Wandels in der Arbeitswelt mit staatlicher Hilfe stärker weiterqualifizieren können - auch wenn sie ihren langjährigen Arbeitsplatz scheinbar sicher haben.“

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