Neues Bürgergeld : Hartz-IV-Sätze sollen deutlich steigen
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Eine Frau fährt mit ihrem Rad am Eingang eines Jobcenters in Mecklenburg-Vorpommern vorbei. Bild: Jens Büttner/dpa
Schon 2023 soll das Bürgergeld das bisherige System ablösen, sagt Arbeitsminister Heil. Dann gebe es jeden Monat mehr Geld. Außerdem bekräftigt er: Entlastungspakete sollten nur noch an Geringverdiener gehen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt – im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes. „Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben.“
Der Sozialstaat müsse dafür sorgen, dass Menschen ohne finanziellen Rücklagen auch über die Runden kommen könnten. „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.“ Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung.
Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.
Keine Zuschüsse mehr für Gutverdienende
Zudem drang der Arbeitsminister wie bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. „Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen“, sagte er. Er sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten. „Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem“, so Heil.
„In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren. Nur so halten wir unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen.“ Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.
