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EU-Arbeitslosengeld : Brüssel will Sozialtourismus erschweren

Kommissarin Marianne Thyssen will strengere Regeln. Bild: AFP

Ein Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass EU-Ausländer erst nach drei Monaten in den Genuss von Arbeitslosengeld kommen sollen. Die Kindergeldregelung wird aber nicht geändert.

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          Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Bedingungen für das Arbeitslosengeld für frisch eingereiste EU-Ausländer restriktiver zu gestalten. Das sieht ein Entwurf zur Überarbeitung der bestehenden EU-Rahmengesetzgebung vor, den Sozialkommissarin Marianne Thyssen an diesem Dienstag in Straßburg vorlegen will. Demnach sollen ausländische EU-Bürger erst dann Anspruch auf Arbeitslosengeld des betreffenden Landes haben, wenn sie dort mindestens drei Monate gearbeitet haben. Bisher war der Bezug der Sozialleistung schon nach einem Tag Arbeit möglich.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Mit der Neuregelung will die EU-Behörde dem Sozialtourismus vorbeugen. Sosehr die Arbeitnehmerfreizügigkeit notwendig sei, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu verbessern, so sehr müsse sichergestellt werden, dass sie nicht missbraucht werde, heißt es in dem Entwurf. Laut EU-Kommission hatten zuletzt 42 Prozent der EU-Ausländer, die Arbeitslosenunterstützung erhielten, weniger als drei Monate im Zielland gearbeitet. Die EU-Staaten und die Mitgliedstaaten müssen der vorgeschlagenen Neuregelung noch zustimmen.

          Wer künftig wegen zu kurzer Arbeitsdauer keinen Anspruch mehr auf das häufig höhere Arbeitslosengeld des Ziellandes hat, erhält die Arbeitslosenunterstützung aus seinem Heimatland. Diese soll im Gegenzug länger dauern können, wenn Arbeitslose in einem anderen EU-Land nach Arbeit suchen. Statt bisher drei soll diese Arbeitslosenhilfe künftig sechs Monate gewährt werden können. So will die Brüsseler Behörde die Arbeitsplatzsuche im Ausland leichter machen.

          Ferner sollen Grenzgänger, die im einen Land arbeiten und im anderen wohnen, künftig im Fall ihrer Arbeitslosigkeit von jenem Land Unterstützung erhalten, in dem sie arbeiten. Das sei angemessen, weil sie in diesem Land auch ihre Sozialbeiträge zahlten, urteilt die EU-Behörde. Aus demselben Grund sollen EU-Ausländer im Zielland einfacher Leistungen beziehen können, falls sie zum Pflegefall werden.

          Indexierung des Kindergeldes wäre europaweite Diskriminierung

          Nicht ändern will die EU-Behörde nun die grenzüberschreitende Übertragbarkeit des Kindergeldes. Auch künftig kann also beispielsweise ein polnischer Bürger, der in Deutschland arbeitet und dessen Kinder zusammen mit der Mutter aber noch im Heimatland wohnen, Kindergeld in voller Höhe aus Deutschland beziehen. Deutschland zahlt jedes Jahr mehr als 200 Millionen Euro für die in anderen EU-Ländern lebenden Kinder, vor allem nach Polen, Rumänien und Tschechien.

          Im Februar hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf Drängen des damaligen britischen Regierungschefs David Cameron beschlossen, das Kindergeld für EU-Ausländer solle mit einer Indexierung an die niedrigeren Lebenshaltungskosten in deren Heimatländern angepasst werden, wenn die Kinder dort leben. Diese Neuregelung sollte damals die britischen Wähler dazu bringen, für den Verbleib Großbritanniens in der EU zu stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals angekündigt, sie wolle die zunächst auf Großbritannien zugeschnittene Neuregelung auch in Deutschland einführen.

          Die Kommission hatte indes schon vorher klargemacht, dass sie an der bestehenden Regelung nichts ändern wolle, wenn das britische Referendum zu einem britischen EU-Austritt führen werde. Länder wie Polen oder Tschechien hatten sich im Februar gegen den „Brexit-Deal“ ausgesprochen.

          Die EU-Behörde argumentiert jetzt, eine Indexierung des Kindergeldes führe nicht nur zu Bürokratie, sondern stelle auch eine europarechtswidrige Diskriminierung dar. Kritiker befürchten außerdem, dass durch eine Anpassung des Kindergeldes an den Lebensstandard im Aufenthaltsland des Kindes Anreize geschaffen werden könnten, dass die im EU-Ausland lebenden Eltern ihre Kinder nur deswegen ins Zielland holen.

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