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Vergabepraxis in Berlin : Staatliche Aufträge nur gegen hohen Mindestlohn

Ist das Gerecht? Freie Eintritte in Museen und Zoos für Familien mit einem Nettoeinkommen bis 4500 Euro. Bild: dpa

Der Berliner Wirtschaftssenatorin ist der gesetzliche Mindestlohn nicht genug. Sie will Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, dazu verpflichten, mindestens 11,30 Euro je Stunde zu zahlen.

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          Anfang Januar steigt der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer in Deutschland auf 9,19 Euro. Der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ist das allerdings nicht genug. Sie will Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, dazu verpflichten, ihren Mitarbeitern mindestens 11,30 Euro je Stunde zu zahlen. Das geht aus dem Referentenentwurf für ein neues Vergabegesetz hervor, über den nun beraten wird. Derzeit liegt der sogenannte Vergabemindestlohn in Berlin bei 9 Euro, geringfügig über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die nun vorgeschlagene Höhe orientiert sich laut dem Senat an der Eingangsstufe des öffentlichen Dienstes und soll regelmäßig überprüft werden. „Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen leiden unter steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten“, begründet Pop die kräftige Anhebung. Das Wirtschaftswachstum müsse bei allen ankommen. Zu dem Gesetzentwurf können jetzt Verbände und andere Teile der Senatsverwaltung Stellung nehmen. Das letzte Wort hat am Ende das Abgeordnetenhaus.

          Schleswig-Holstein schreibt 9,99 Euro vor

          Überraschend kommt der Vorstoß nicht. Die Berliner SPD hatte sich im November auf einem Parteitag dafür ausgesprochen, den Vergabemindestlohn bis zum Jahr 2021 schrittweise auf 12,63 Euro zu erhöhen. Ab dieser Schwelle sei nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums gewährleistet, dass der Betreffende später eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung erhält. Ursprünglich stammt die Forderung von der Linkspartei, die gemeinsam mit der SPD und den Grünen in Berlin die Regierung stellt.

          Dass Bundesländer für öffentliche Aufträge höhere Mindestlöhne vorschreiben als den gesetzlichen, ist nicht neu – die in Berlin geplante Höhe allerdings schon. In einer Übersicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) führt bislang Schleswig-Holstein mit einem Vergabemindestlohn von 9,99 Euro die Liste an. Auch Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg haben für öffentliche Aufträge höhere Lohnuntergrenzen eingeführt oder angekündigt, dies zu tun. Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel setzte seine Schwelle im Sommer auf 9,80 Euro herauf. Unternehmensverbände protestierten, der CDU-Wirtschaftsminister des Bundeslandes argumentierte dagegen, der Mindestlohn habe sich bewährt.

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