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Corona-Krise : Wir brauchen kein Grund-Einkommen, auch jetzt nicht

Mit 15 Tonnen Münzen warb eine Initiative 2013 in der Schweiz für das bedingungslose Grundeinkommen. Bild: AFP

Die Corona-Zeit erinnert viele Leute an das bedingungslose Grundeinkommen. Trotzdem ist das keine gute Idee – nicht mal in der Krise.

          3 Min.

          Die Krise haucht vielen alten Ideen neues Leben ein – das bedingungslose Grundeinkommen ist eine der populärsten: die Idee, dass jeder monatlich einen Grundstock an Geld bekommt, egal ob er arbeitet oder nicht, egal ob er es braucht oder nicht. Rund 500.000 Unterzeichner finden sich im Internet für eine Petition, die jetzt einen Test für wenigstens sechs Monate fordert. Das ist recht viel Unterstützung: Vergangenes Jahr reichten schon 200.000 Unterzeichner, damit Finanzminister Scholz die Mehrwertsteuer auf Tampons senkte.

          Inzwischen finden sich Befürworter des Grundeinkommens sogar unter höchsten akademischen Würdenträgern: Wirtschafts-Nobelpreisträger Robert Shiller findet neuerdings, das Grundeinkommen könne ein Ausweg aus der Krise sein. Eine spanische Ministerin kündigt eine neue Sozialleistung an, die in Deutschland gleich als Einführung eines solchen Grundeinkommens verstanden wird.

          Ein Wunder ist das nicht. Schließlich erinnert das Leben manche Leute gerade ein bisschen an das Grundeinkommen: Man sitzt zu Hause vor dem Computer, die Kinder spielen im Nebenzimmer, trotzdem fließt Geld aufs Konto – mancher Privilegierte kann seinem Homeoffice durchaus etwas abgewinnen.

          Andere Sozialleistungen müssten wegfallen

          Doch jedem Heimarbeiter ist auch klar: Das Geld fließt auf Dauer nur, wenn es auch erwirtschaftet wird. Und da ist der Haken: Das bedingungslose Grundeinkommen ist ziemlich teuer. Allein die geforderten sechs Monate mit 800 bis 1200 Euro würden rund 500 Milliarden Euro kosten und damit die bestehenden Hilfspakete der Bundesregierung fast verdoppeln In nur einem halben Jahr käme Deutschland noch mehr als 10 Prozentpunkte weiter vom 60-Prozent-Ziel für die Staatsschulden weg.

          Dauerhaft leisten könnte sich das Land so eine Wohltat nur, wenn alle anderen Sozialleistungen wegfielen. Auch die Renten. Leuten mit größerer Lebensleistung mehr zu bezahlen wäre nicht mehr drin. Personen mit höherem Bedarf mehr zu bezahlen, ginge nicht mehr. Sozial ist das nicht.

          So einen unbezahlbaren Geldregen leistet sich auch Spanien nicht. Dort wird nur eine Mindestsicherung für Bedürftige eingeführt. Das spanische Projekt ist also gar nicht so weit weg von Deutschlands Corona-Hartz-IV, das der Staat gerade freigiebig auch an Leute mit großem Vermögen verteilt. 1000 Euro im Monat? Kein Problem mit Hartz IV: In Städten wie Hamburg summieren sich Regelsatz, Mietübernahme und Heizkostenzuschuss auch für Singles leicht auf vierstellige Beträge. Aber das Geld fließt eben nur an diejenigen, denen das Einkommen weggebrochen ist. Ein Grundeinkommen flösse auch an Leute, die es gar nicht brauchen.

          Tests des Grundeinkommens gehen fehl

          Abgesichert sind Deutschlands Krisen-Betroffene also. Aber wäre die Krise nicht die beste Zeit, die gewagte Idee einmal auszuprobieren? Nein. Die Gefahr am bedingungslosen Grundeinkommen ist ja vor allem, dass ein Teil der Menschen die Arbeit aufgibt und antriebslos in der sozialen Hängematte liegenbleibt. Das kann so ein begrenzter Versuch gar nicht testen: Kaum jemand wird freiwillig arbeitslos bleiben, wenn das Grundeinkommen später vielleicht wieder verschwindet. Wer in sechs Monaten sowieso wieder arbeiten muss, fängt lieber gleich mit der Stellensuche an oder tut etwas anderes Nützliches, das später beim Geldverdienen hilft.

          Die Freunde des Grundeinkommens zielen dagegen darauf, dass niemand arbeiten muss, wenn er nicht will: Vom „Verwertungsdruck“ der eigenen Arbeit befreit, könnten die Menschen das tun, was ihnen wirklich am Herzen liegt, so geht das Argument. Dabei geht unter: Dass Arbeit dem Verwertungsdruck unterliegt, ist ein sehr nützliches Prinzip der Marktwirtschaft. Geld verdient man nur dann, wenn man etwas für andere tut – und zwar nicht irgendetwas, sondern eine Tätigkeit, die den anderen auch etwas wert ist. So wird der Egoismus fürs Gemeinwohl nutzbar gemacht.

          Wahr ist, dass dieses Prinzip in der Praxis nicht immer funktioniert – Steuern und Sozialleistungen haben einiges auszugleichen. Wahr ist auch, dass die Praxis von Steuern und Sozialleistungen so kompliziert ist, dass sie dringend vereinfacht werden müsste.

          Aber es gibt zu viele Modedesigner und Künstler, die mit dem bedingungslosen Grundeinkommen mehr Freiheit für unprofitable Projekte gewinnen möchten. Sie sollten sich ernsthaft eine Frage stellen: ob wirklich die Mitmenschen ihre Selbstverwirklichung finanzieren sollen.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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