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Sozialleistungen : Hartz–IV–Betrüger muss 175.000 Euro erstatten

Ein Geldkoffer mit 500-Euroscheinen. Bild: Picture-Alliance

Ein Paar aus dem Emsland hat über Jahre Sozialleistungen vom Staat erhalten, obwohl der Mann über ein beachtliches Vermögen in der Schweiz verfügt. Dann flog das Ganze auf – per Steuer-CD.

          In einem besonders dreisten Fall eines Hartz-IV-Betrugs hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen ein Ehepaar zur Rückzahlung von 175.000 Euro verurteilt. In dieser Höhe hatte das Paar aus dem Emsland von 2005 an mehr als zehn Jahre Grundsicherungsleistungen bezogen, obwohl es ein erhebliches finanzielles Polster auf einem Schwarzgeld-Konto in der Schweiz besaß. Im Antragsformular hatte der Mann angegeben, über kein verwertbares Vermögen zu verfügen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Betrug flog zum Jahresende 2014 auf, nachdem das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Daten deutscher Kunden der Credit Suisse erworben hatte. Das Jobcenter erfuhr dadurch von dem Konto des Ehemanns, auf dem 147.000 Euro eingezahlt waren. Einer Rückforderung der Leistungen widersetzte sich der Mann, weil es sich nicht um sein Geld handele. Es gebe hierfür keine Beweise. Er sei „Opfer eines totalen Vernichtungsfeldzugs von Behörden und Justiz“, erklärte er vor Gericht. Leistungen der Grundsicherung („Hartz IV“) verlangt er weiterhin, laut Informationen des LSG hat der Kläger kurz vor der Entscheidung sechs weitere Berufungen eingelegt.

          Dieser Ansicht schloss sich das LSG nicht an. Im Fall des Schweizer Kontos handele es sich um Vermögen, das die Leistungsbezieher arglistig verschwiegen hätten. Ohne die Reserve wären „Finanzgebaren und aufwendiger Lebensstil“ des Paares nicht erklärbar, meinen die Sozialrichter. Als Indizien werteten sie zahlreiche Bareinzahlungen auf das Girokonto, Autokäufe und das Tilgen eines Hauskredits. Das Urteil datiert vom März, wurde vom LSG aber erst am Dienstag veröffentlicht. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Dagegen kann das Ehepaar Beschwerde einlegen (Az: L 13 AS 77/15).

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