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Scholz zu Staatsfinanzen : Alles geht

  • -Aktualisiert am

Olaf Scholz: „Wer ein paar 100.000 Euro verdient, sollte etwas mehr zahlen.“ Bild: EPA

Die Einnahmen des Staates sinken, die Schulden steigen. Macht nichts, sagt Finanzminister Scholz: „Wir können das lange durchhalten.“ Das verwundert, denn die SPD fordert täglich höhere Steuern, um die Krise zu bezahlen.

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          Die SPD verstrickt sich in Widersprüche. Obwohl sie selbst in der Regierung sitzt, attackiert sie die Impfstrategie der Bundesregierung heftig. Auch mit Blick auf die Staatsfinanzen lässt sie aufmerksame Zeitgenossen ratlos zurück. Ende März, als Olaf Scholz den ersten Nachtragshaushalt mit einer Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro in den Bundestag einbrachte, erklärte der Bundesfinanzminister noch vollmundig: „Wir können uns das leisten.“ Fünf Monate später, Ende August, entdeckte der sozialdemokratische Vizekanzler die Ausgabenseite: „Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können.“ Pragmatische Politik bedeute ja nicht, „dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht“.

          Wieder fünf Monate später, an diesem 6. Januar, hält Scholz die Belastung des Staatshaushalts durch den Corona-Lockdown wieder für verkraftbar. „Wir können das lange durchhalten“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Er gehe davon aus, dass die Belastung für den Staat geringer sein werde als nach der Finanzkrise 2008. Damals habe die Staatsverschuldung mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, diesmal würden es nicht mehr als 70 Prozent sein.

          Inhaltlich hat der Kanzlerkandidat der SPD damit recht: Die enormen Schulden, die der Bund im vergangenen Jahr gemacht hat und in diesem Jahr machen wird, werden Deutschland nicht in den Ruin treiben. Das statistische Bundesamt gab an diesem Mittwoch bekannt, dass die staatlichen Ausgaben in den ersten drei Quartalen gegenüber dem Vorjahr um 11,6 Prozent auf 1232 Milliarden Euro stiegen. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um 4,3 Prozent auf 1074 Milliarden Euro. Die sehr gute Bonität des Landes bringt das nicht in Gefahr, solange die exorbitante Schuldenpolitik nicht jahrelang fortgesetzt wird.

          Sicherlich sind längst nicht alle Milliardenausgaben nötig. Ob der Staat wirklich 6000 Euro Steuergeld für ein E-Auto zuschießen muss und der Wiederaufbaufonds der EU tatsächlich bombastische 750 Milliarden Euro umverteilen muss, darf sehr bezweifelt werden. Allerdings ist die genaue Grenze zwischen sinnvollen, möglicherweise sinnvollen und unsinnigen Ausgaben im Vorhinein manchmal schwierig zu ziehen.

          Alles geht, wenn die Reichen zahlen

          Was aber nicht geht, ist eine Regierungspartei, die auf der einen Bühne laut tönt, dass sich Deutschland alles leisten kann – und gleichzeitig auf der anderen Bühne permanent verkündet, dass der Staat mehr Einnahmen braucht. In unzähligen Interviews fordern alle prominenten Sozialdemokraten mal eine Vermögensteuer, mal eine Vermögensabgabe, mal einen höheren Spitzensteuersatz, um all die Corona-Ausgaben bezahlen zu können.

          Man stelle sich vor, ein Ehepartner erzählt dem anderen, er könne unbesorgt alles ausgeben, es sei genug Geld da. Und am nächsten Tag ruft er seine vermögenden Eltern an, sie mögen ihm doch bitte Geld überweisen, seine Ausgaben seien zu hoch.

          Das passt nicht zusammen. Oder es hat System. Dann sollte Scholz seine Aussage aber ergänzen: Wir können uns alles leisten – solange die Reichen dafür zahlen.

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