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Umverteilung im Sozialstaat : Einwanderung macht unsolidarisch

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge am Düsseldorfer Flughafen Bild: dpa

Je mehr Ausländer in einer Gesellschaft leben, umso geringer wird offenbar die Bereitschaft, zugunsten der Armen umzuverteilen. Woran liegt das?

          Am vergangenen Wochenende machte der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit einer Bemerkung von sich reden, die für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Deutschland nicht gerade optimistisch stimmt. „In die Gesellschaft hat sich ein Satz gefressen: ,Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.‘ Der Satz ist supergefährlich“, sagte er.

          Der Wirtschaftsminister gab sich damit als Anhänger einer Theorie zu erkennen, die unter Politikwissenschaftlern als „welfare chauvinism“ bekannt ist, zu Deutsch: Wohlfahrts-Chauvinismus. Dahinter steckt die Idee, dass ein hoher Grad an gesellschaftlicher Homogenität die Voraussetzung für einen funktionierenden Sozialstaat ist – und dass die Gesellschaft eines Landes umso unsolidarischer wird, je mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln dort leben. Um gesellschaftliche Unruhe zu vermeiden, muss man den Einheimischen nach dieser Logik in Zeiten hoher Einwanderung ausdrücklich zusichern, dass ihnen durch die Neuankömmlinge kein Nachteil entsteht.

          Den Sozialstaat für die „Richtigen“ bewahren

          Das betrifft insbesondere ärmere, weniger gut ausgebildete Menschen, die meist für Umverteilung plädieren, weil sie ihnen nützt. Sie sind nach dieser Theorie nicht bereit, armen Einwanderern das gleiche Maß an sozialstaatlicher Versorgung zuzugestehen. Können sie nicht durchsetzen, dass solche Leistungen nur den eigenen Landsleuten zugutekommen, kann es irgendwann passieren, dass sie sich gegen Umverteilung aussprechen – obwohl sie sich damit selbst schaden.

          Populistische Parteien in ganz Europa haben das Spiel mit solchen Ängsten längst zum politischen Programm erhoben: Sie schimpfen auf die „Mainstream-Parteien“, die sich vermeintlich nicht ausreichend um die Sorgen des „kleinen Mannes“ kümmern, und versprechen, den Sozialstaat zu bewahren – allerdings nur für die „Richtigen“, sprich: nicht für die Ausländer. Doch auch die gerügten Parteien in der politischen Mitte machen sich den Wohlfahrts-Chauvinismus längst zu eigen. In Großbritannien will Premierminister David Cameron die Zahlung von Sozialleistungen an EU-Bürger einschränken. Und Sigmar Gabriel ließ seiner Warnung eine Forderung folgen: Wer viel Geld für Flüchtlinge ausgebe, müsse parallel auch ein Solidarpaket für Deutsche auflegen.

          Es lohnt sich deshalb zu untersuchen, ob die Theorie, die solcherlei politische Manöver motiviert, überhaupt stimmt. Wollen die Menschen in multikulturellen Gesellschaften wirklich weniger Umverteilung, also einen schwächeren Sozialstaat? Und wenn ja: Stecken dahinter wirklich in erster Linie die Ängste der Armen?

          Unterstützung sinkt mit steigendem Ausländeranteil

          Tatsächlich gibt es eine Reihe von empirischen Belegen für die Beobachtung, dass die Unterstützung für den Sozialstaat sinkt, je weniger homogen eine Gesellschaft ist. Eine der neuesten Untersuchungen kommt von David Rueda, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Oxford. Anhand von Daten der Europäischen Sozialstatistik ESS vergleicht er, inwieweit die Menschen in europäischen Staaten die Umverteilung befürworten, und kombiniert diese Ergebnisse mit Daten über den Ausländeranteil in den unterschiedlichen Ländern.

          Das Ergebnis ist eindeutig. Zwar gibt es überall in Europa eine starke Vorliebe für sozialstaatliche Umverteilung. Doch zwischen der Homogenität einer Gesellschaft und der Unterstützung für Umverteilung besteht ein klarer Zusammenhang. Je geringer der Ausländeranteil in einem Land, desto höher ist die Unterstützung für Umverteilung. Die größten Fans des Sozialstaats leben in Ländern wie Portugal, die einen relativ geringen Anteil von Ausländern an der Bevölkerung haben. Am wenigsten Unterstützung für Umverteilung gibt es in sehr multikulturellen Gesellschaften, etwa in den Niederlanden und in Großbritannien. Deutschland bewegt sich im Mittelfeld.

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