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Armuts- und Reichtumsbericht : Kaufen die Reichen die Politiker?

Wie entscheiden sie? Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Bild: dpa

Der Armuts- und Reichtumsbericht ist beschlossen – und ein unliebsamer Satz fehlt. Hat die Politik den Bericht verfälscht? So sieht es nicht aus.

          5 Min.

          Heute hat die Bundesregierung ihren neuen Armuts- und Reichtumsbericht formal beschlossen. Monatelanges Gezerre war dem Bericht vorausgegangen – mit einem bemerkenswerten Ergebnis: am bekanntesten ist ein Satz, der gar nicht mehr im Bericht steht.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird“, hieß es in dem Entwurf, den SPD-Ministerin Andrea Nahles an den Rest der Bundesregierung gab. Nachdem das Kanzleramt von Angela Merkel mit dem Bericht fertig war, fehlte der Satz. Auch Hinweise auf den „Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“ fielen heraus. Zudem fehlt der Satz: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

          Im jetzt veröffentlichten Bericht heißt es nur noch, eine Studie habe ergeben, dass „eine Politikänderung wahrscheinlicher ist, wenn diese den Einstellungen der Befragten mit höherem Einkommen mehrheitlich entsprach“. Es gebe aber „keine belastbaren Erkenntnisse über Wirkmechanismen“.

          Fehlen die Sätze zurecht?

          Die Umformulierung wurde an die Medien durchgestochen. Jetzt heißt es in praktisch jeder Meldung zum Reichtumsbericht, welcher Satz fehlt. Was wirklich drin steht, wird seltener zur Kenntnis genommen. Der Ärger ist groß. „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens beauftragten wissenschaftlichen Studie“, kritisiert zum Beispiel die Organisation Lobbycontrol.

          Hat das Bundeskanzleramt wirklich missliebige Hinweise auf die Käuflichkeit von Politik gestrichen? Oder gibt es gute Gründe dafür, dass die Sätze nicht mehr darin stehen?

          Die Antwort liefert ein Blick in die Studie, die den umstrittenen Sätzen zugrunde lag. Sie stammt von dem Politikwissenschaftler Armin Schäfer an der Universität Osnabrück, der schon seit Jahren erforscht, dass Arme seltener zur Wahl gehen als Reiche. Für den Armuts- und Reichtumsbericht untersuchte er mit zwei Mitarbeiterinnen in einem Auftragsgutachten, ob sich politische Entscheidungen eher an den Präferenzen von Reichen oder von Armen orientieren.

          Tatsächlich kommt er zu dem Schluss: Wenn es in einer politischen Frage Unterschiede zwischen den Meinungen von Einkommensstarken und Einkommensschwachen gibt, dann setzen sich die Einkommensstarken meistens durch. „Wir haben gezeigt, dass politische Entscheidungen die Vorstellungen der Reichen, nicht aber die der Armen widerspiegeln“, sagt Schäfer. So ungefähr steht es auch heute noch im Armutsbericht.

          Woran liegt das? Liegt es wirklich am Lobbyismus? Kaufen sich die Reichen die Politik, die sie wollen? Die Liste der möglichen Erklärungen ist lang, Lobbyismus ist nur eine davon – und nicht unbedingt die wahrscheinlichste.

          Geld und Lobbyismus

          Alles begann mit Amerika: In den Vereinigten Staaten stellte eine Studie fest, dass Reiche ihre Meinung eher durchsetzen können, vielleicht auch deshalb, weil sie hohe Wahlkampfspenden leisten. Ist das in Deutschland ähnlich? „In Europa, wo (...) die Parteifinanzierung vornehmlich öffentlich ist und Wahlkampfspenden viel geringer ausfallen, erscheint dieser Mechanismus weniger plausibel“ – so heißt es in der Studie des Politikwissenschaftlers, die dem Armutsbericht zugrunde liegt.

          Und der Lobbyismus? Können sich die Reichen Lobbyisten kaufen, die ihre Interessen vertreten? Das schließt die Studie nicht aus, sagt aber: „Hier fehlt allerdings eine umfassende Untersuchung für den deutschen Fall.“ Tatsächlich hat eine Liste der angemeldeten Lobbyisten im Bundestag gezeigt: Ganz oben stehen nicht die privaten Unternehmen, sondern halbstaatliche Organisationen und Gewerkschaften. Die Staatsbank KfW, die gesetzlichen Krankenkassen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die kassenärztliche Bundesvereinigung. Selbst das Technische Hilfswerk ist unter den ersten fünf Plätzen vertreten.

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