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Armuts- und Reichtumsbericht : Kaufen die Reichen die Politiker?

Beamte im Bundestag

Arbeiter und Arbeitslose werden selten Politiker, im Bundestag sind sie selten vertreten. Stattdessen sind dort Beamte überrepräsentiert, auch Selbständige und Freiberufler sind relativ häufig vertreten; genau die Berufsgruppen, die relativ gut verdienen und ihre Vorstellungen oft durchsetzen können. „Selbst die wohlmeinendsten Repräsentanten können sich nicht immer in Lebenslagen versetzen, die von ihren eigenen Erfahrungen weit entfernt sind“, heißt es in der Studie. Das könnte einen Teil des Effekts erklären.

Bildung

Wann immer ein Politiker über Arme und Reiche spricht, spricht er gleichzeitig auch über Gebildete und Ungebildete. Denn wer gut ausgebildet ist, verdient meist auch mehr Geld. Vielleicht können sich Reiche nicht wegen ihres Geldes durchsetzen, sondern wegen ihrer Bildung. Soll das heißen, dass Arme weniger Ahnung haben? Darum muss es gar nicht gehen. Sondern: Gebildete sind eher in der Lage, ihre Interessen zu artikulieren. Sie haben während ihres Studiums oft bei Professoren und Experten gelernt, die jetzt auch im Gesetzgebungsprozess zu Rate gezogen werden. All das kann dazu führen, dass Gebildete ihre Positionen eher durchsetzen – also die tendenziell Reichen.

Ob die Bildung oder das Geld wichtiger ist, ist schwer zu sagen. Die Armutsberichts-Studie gibt darauf jedenfalls keine Antwort. „Ob der Einfluss des Einkommens oder der Bildung stärker ist, war nicht Gegenstand der Untersuchung“, sagt Studienautor Armin Schäfer. „Es war nicht Teil des Auftrags, das zu untersuchen.“ Arbeitsministerin Nahles hatte die Studie von vornherein aufs Geld verengt.

Teilnahme an der Politik

Liegt es am Geld, an der Bildung oder an etwas anderem? Sicher ist: Wer in der Gesellschaft oben steht, engagiert sich häufiger politisch. Schon ein Gutachten für den vorigen Armutsbericht hat gezeigt: Arme treten seltener in Parteien ein, sie gehen seltener demonstrieren – selbst den einfachsten politischen Weg beschreiten sie seltener: die Unterschrift. Leute mit Hauptschulabschluss oder ohne Schulabschluss beteiligen sich nur halb so oft an Unterschriftensammlungen wie Leute mit Fachhochschulreife oder Abitur. Auch zur Wahl gehen die Armen seltener.

„Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert“, so hatte Andrea Nahles' Ministerium die Studie ursprünglich zusammengefasst. Tatsächlich steht das so aber nicht drin. Stattdessen steht dort: „Bleiben Einkommensarme der Politik aufgrund deren mangelnder Responsivität ihnen gegenüber fern, oder orientiert sich die Politik weniger an den Präferenzen dieser Menschen, weil sie von ihnen ohnehin kaum noch Wählerstimmen zu erwarten hat?“ Die Studie nennt beide Möglichkeiten – und gibt auf die Frage keine Antwort.

Fazit

Als Fazit ergibt sich daraus: Die jetzt beschlossene Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts liegt näher an den Forschungsergebnissen der Wissenschaftler als die ersten Sätze von Andrea Nahles.

Wahr ist: Die politischen Wünsche von Reichen werden eher berücksichtigt. Das gilt ebenso für Hochgebildete und für Beamte. Die Ursache ist vollkommen offen. Vielleicht liegt es einfach daran, dass Arme selten zur Wahl gehen. Forscher Armin Schäfer sagt selbst: „Wir diskutieren noch, woran das liegt.“ Und der Wissenschaftler findet: „An der Qualität unserer Forschung liegt es nicht, dass die Ergebnisse nicht berichtet werden.“

Übrigens hat erst kürzlich hat eine Studie am Hamburgischen Weltwirtschaftsinistitut gezeigt: Die Deutschen halten sich selbst für ärmer, als sie sind. Würden sie ihre Position in der Einkommensverteilung realistischer einschätzen, wären sie vermutlich für ein geringeres Maß an Umverteilung. Die deutlichsten Unterschiede zwischen den politischen Wünschen von Arm und Reich zeigt die Schäfer-Studie allerdings in der Außenpolitik – einem Politikfeld, in dem wenig Raum für unterschiedliche Interessen bleibt.

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