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Armuts- und Reichtumsbericht : Diese Aussagen waren der Regierung wohl zu heikel

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In wessem Interesse wird Politik gemacht? Bild: dpa

Nehmen Wohlhabende besonderen Einfluss auf politische Entscheidungen? Fühlen Geringverdiener sich nicht vertreten? Erkenntnisse dazu hat die Bundesregierung lieber nur entschärft veröffentlicht.

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          Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen entschärft. Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. So fehle zum Beispiel der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

          Dies gehe aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten.

          Nahles wollte neue Erkenntnisse

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Ihr Ministerium gab daher eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag. Dessen Erkenntnisse flossen in den Bericht, den das Arbeitsministerium im Oktober vorlegte.

          So wurde in dieser ersten Fassung noch von einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Diese Aussagen fehlen nun ebenso wie Hinweise auf den „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“.

          Der Armuts- und Reichtumsbericht wird alle vier Jahre erstellt. Vor vier Jahren hatte die FDP erreicht, dass Aussagen über die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland gestrichen wurden.

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