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Reaktion auf Heils Grundrente : „An Absurdität ist das nicht zu überbieten“

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Die Grundrente soll es nach den Vorstellungen des Arbeitsministers ohne Bedürftigkeitsprüfung geben – und zwar für aktuelle wie künftige Rentner. Bild: dpa

Die Pläne des Bundesarbeitsministers, kleine Renten erheblich aufzustocken, stoßen auf geteiltes Echo. Rentenexperten üben harsche Kritik, doch es gibt auch viel Lob – teils von überraschender Seite.

          Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine neue Grundrente stoßen auf viel Kritik. „An Absurdität ist das nicht zu überbieten“, sagte der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen gegenüber der F.A.Z.: „Minister Heil stellt unser Sozialstaatsverständnis völlig auf den Kopf.“ Als grotesk empfindet der in Freiburg lehrende Ökonom vor allem, dass die von Heil angedachte neue Leistung nicht daran geknüpft werden soll, ob ein Empfänger sie wirklich benötigt – außen vor bleiben soll etwa das Einkommen des Partners. „Eine Bedürftigkeitsprüfung wird es nicht geben“, kündigte Heil an. „Ohne Bedürftigkeitsprüfung ist das ein Fass ohne Boden“, kommentierte Fachmann Raffelhüschen und fügte hinzu: „Wir reden hier von sechs, sieben oder acht Milliarden Euro pro Jahr und für alle Ewigkeit.“

          Als sehr problematisch sieht der Finanzfachmann außerdem an, dass Heils Vorschlag neben der Bedürftigkeit auch das zweite Grundprinzip der deutschen Altersvorsorge aushebelt: das Prinzip, dass sich die Höhe der Rente nach den gezahlten Beiträgen bemisst. Der Arbeitsminister möchte eigenem Bekunden nach die Rentenansprüche von drei bis vier Millionen Geringverdienern um bis zu 447 Euro im Monat aufstocken, wenn sie mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. „Wer zum Beispiel stolze 34 Jahre eingezahlt hat, soll zukünftig also erheblich weniger aus der Rente bekommen als jemand, der nur geringfügig länger, dafür aber vielleicht in Summe weniger eingezahlt hat“, sagte der FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel der F.A.Z. dazu. „Das ist respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen.“

          Lob von der Linken, den Grünen und der Gewerkschaft

          Deutliche Kritik an Heils Konzept äußerten auch Interessenvertreter deutscher Unternehmen. „Die Grundrentenpläne der SPD sind ein weiterer Beitrag, um die Gerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zu gefährden“, sagte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kosteten in den kommenden Jahren ohnehin immer mehr. „Da können wir uns neue teure Milliardenpakete nicht leisten, egal ob aus Steuer- oder Beitragsmitteln finanziert.“ Deutschland drohe ein „rentenpolitischer Betriebsunfall, wenn auch gutsituierte Teilzeitbeschäftigte noch einen Nachschlag unter dem Vorwand der Armutsbekämpfung bekommen“, mahnte Kampeter.

          Überrascht hat der Arbeitsminister mit seinem Konzept wohl überdies den eigenen Koalitionspartner. „Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht nicht dem Koalitionsvertrag“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß. „ Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Wir verteilen Geld nicht mit der Gießkanne, sondern helfen gezielt demjenigen, der zu wenig Rente hat.“

          Lob erhielt Heil hingegen von der Linkspartei und von Juso-Chef Kühnert. Der Sozialdemokrat sagte am Montag im Inforadio vom rbb, dass die Finanzierung der Grundrente sehr wohl möglich sei: „Wir haben eine Vermögenssteuer, die seit über 20 Jahren ausgesetzt ist und an die sich nicht rangewagt wird. Wir haben einen Ausnahme-Dschungel bei der Erbschaftssteuer. Und wir haben große Digital-Konzerne, die vielerorts in Europa so gut wie überhaupt keine Steuern bezahlen, noch dazu Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang. Ich glaube, die Möglichkeiten an der Einnahmeseite zu drehen, ohne dass einfache Leute dadurch belastet sind, die sind vielfach gegeben.“ Es gehe deshalb vor allem um politischen Willen.

          Zustimmung kommt auch von der Linken. Angesichts der seiner Ansicht nach drohenden Altersarmut für Millionen Beschäftigte sei die Grundrente nötig, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Die Gewerkschaften hoben hervor, dass die Grundrente nicht nur für Neu-Rentner gelten soll. „Das hilft sofort und vermeidet gleichzeitig Ungerechtigkeiten zwischen Neu- und Bestandsrentnern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Grünen halten Heils Idee für richtig. „Wer sein Leben lang gearbeitet und Kinder erzogen hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe. Jedoch bezweifelte sie, ob dafür Mittel da sind. „Es ist nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen.“

          Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bezeichnet die Pläne des Bundesarbeitsministers als eine „vernünftige Diskussionsgrundlage“. Die Unterschiede zum CDU-Konzept seien nicht sehr groß, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels. Sowohl die Höhe der Zuschüsse zur Rente als auch die 35 Jahre, die ein Arbeitnehmer nach Heils Konzept in die Rentenkasse einzahlen solle, seien unstrittig. Problematisch sei allerdings, dass Heil keine Bedürftigkeitsprüfung wolle. Genau das kritisiert auch der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring.

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