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F.A.Z. exklusiv : Arbeitsagentur: SPD-Pläne sind schlecht für Arbeitslose

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Bild: dpa

Die Bundesagentur für Arbeit stellt sich gegen die Pläne der SPD zum Arbeitslosengeld. Vorstandschef Detlef Scheele warnt vor einer längeren Bezugsdauer – und präsentiert ein Alternativmodell.

          Die Bundesagentur für Arbeit ist gegen den Vorschlag der SPD, älteren Menschen länger das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I zu zahlen. „Das sehen wir skeptisch, denn es kann dazu führen, dass Betroffene länger arbeitslos bleiben“, sagte der Vorstandsvorsitzende Detlef Scheele der F.A.Z. Belegt werde dies durch Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur gehört. Entscheidend sei, die Chancen für die Aufnahme einer Arbeit zu verbessern. „Wir müssen die Menschen möglichst schnell in möglichst auskömmlich bezahlte Stellen vermitteln“, sagte Scheele. „Wenn das manchmal mit ein bisschen Nachdruck passiert, ist das auch o.k.“

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Die SPD plädiert in ihrem Sozialstaatskonzept dafür, nicht nur die Renten von Geringverdienern ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken und den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, sondern auch das Arbeitslosengeld I bis zu drei Jahre auszuzahlen. Damit würde der Kern der Hartz-Reformen der Jahre 2003 bis 2005 aufgeweicht. Damals wurde die alte Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose abgeschafft, deren Höhe an das frühere Gehalt gekoppelt war. Heute kann man, je nach Alter und vorheriger Beschäftigungsdauer, maximal zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen. Danach gibt es die Grundsicherung Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), die für alle gleich hoch ist. Das IAB sieht diesen Teil der Hartz-Reformen als wesentliche Ursache dafür, dass die Arbeitslosenquote von mehr als 10 Prozent auf aktuell rund 5 Prozent gesunken ist.

          Scheele befürchtet nun nicht nur, dass Menschen sich mehr Zeit lassen mit der Arbeitssuche, falls sie länger Arbeitslosengeld I erhalten. Zugleich wirke Arbeitslosigkeit mit zunehmender Dauer selbst als Vermittlungshemmnis. Das hat Ulrich Walwei, Vizedirektor und kommissarischer Leiter des IAB, mit Daten der Jahre 2007 bis 2017 nachgewiesen: Er zeigte, dass Menschen, die nur kurze Zeit arbeitslos sind, im Vergleich mit Langzeitarbeitslosen eine mehr als sechsmal größere Chance haben, Arbeit zu finden. Schon zuvor hatten IAB-Forscher belegt, dass langer Hartz-IV-Bezug – neben gesundheitlichen Einschränkungen und einem hohen Alter – die größte Hürde ist, eine bedarfsdeckende Stelle zu finden. Scheeles Folgerung: „Man sieht also: Die Menschen müssen schnell wieder in Arbeit kommen.“

          Eine andere Lösung

          Die Absicht der SPD, die Lebensleistung langjähriger Beitragszahler zu belohnen, teilt Scheele indes durchaus. „Dass man sich darüber Gedanken macht, finde ich richtig“, sagte er. In den Gesetzesvorschriften zur Grundsicherung gebe es einen Punkt, „der wirklich auf den ersten Blick ungerecht ist: Ungleiches wird gleich behandelt.“ Als Beispiel nannte Scheele, dass ein 40-Jähriger, der 20 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, den gleichen Hartz-IV-Regelsatz erhalte wie ein Jugendlicher, der nie gearbeitet hat – derzeit 424 Euro im Monat. „Es muss eine Möglichkeit geben, eine Lebensleistung auch zu würdigen“, sagte Scheele. „Das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun.“

          Gegen die Vorschläge der SPD: Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele.

          Scheele plädiert jedoch für eine andere Lösung als die SPD: Er will langjährigen Beitragszahlern einen steuerfinanzierten Zuschlag auf den Regelsatz zahlen, wenn sie nach vergeblicher Arbeitssuche in die Grundsicherung Hartz IV fallen. Dieser Weg einer Besserstellung vermeide die Nachteile, die aus einem längeren Bezug des Arbeitslosengelds I entstehen, argumentiert er. Diskussionsstoff dürfte dennoch auch dieser Vorschlag liefern, da die Geldleistung damit ebenfalls über das bisher einheitliche Grundsicherungsniveau angehoben würde. Gerade dieses sehen Verteidiger der Hartz-Gesetze als wichtigen Wirkmechanismus der Reformen.

          Einen ähnlichen Zuschlag, wie Scheele ihn nun vorschlägt, gab es jedoch schon einmal, als Hartz IV im Jahr 2005 eingeführt wurde: Wer aus dem Arbeitslosengeld I ins niedrigere Arbeitslosengeld II rutschte, bekam als Abfederung zwei Jahre lang bis zu 160 Euro im Monat als Zuschlag zur Regelleistung gezahlt. Wegen akuter Finanznot im Bundeshaushalt wurde dieser Zuschlag 2011 abgeschafft.

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