Rentenpolitik ohne Kompass
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Die Koalition in Berlin hat die Grundfrage, was das umlagenfinanzierte Rentensystem künftig leisten soll, nicht beantwortet. Bild: epd
Die Koalition lobt die Grundrente als einen „sozialpolitischen Meilenstein“. Die Wahrheit ist: Die Grundrente wird weder das Vertrauen in den Generationenvertrag stärken, noch taugt sie als Konzept gegen Altersarmut.
Die Beschlüsse der Parteispitzen von Union und SPD unter der Überschrift „Grundrente“ stehen sinnbildlich für den Politikstil der einstmals großen Koalition, für den Politikstil der Ära Merkel: Nach zäher bis hitzige Auseinandersetzung entsteht ein feinziseliertes Werkstück, das nach allen Regeln der Kompromisskunst gefertigt ist – mit einer Oberfläche, die fast jede denkbare Kritik mit verzierenden Schnörkeln würdigt. Und die dadurch nicht wenige Betrachter schlicht ermüdet. So wird das Stück dann erfahrungsgemäß über die parlamentarischen Hürden hinweg ausgeliefert. Am Ende können sich die Koalitionäre feiern, ein „Versprechen“ umgesetzt zu haben – wobei sich die SPD mit dem Feiern bekanntlich oft schwertut.
Das Problem dieser Ziselierungspolitik ist leider, dass sie keinem erkennbaren Plan folgt und keine überzeugende Begründung liefert, warum die Regierungsarbeit eigentlich fortgesetzt werden soll – außer, dass sich noch nicht alle Interessengruppen bedient fühlen. An der 2013 von Union und SPD begonnenen Rentenpolitik lässt sich all das gut besichtigen: Dass das deutsche Alterssicherungssystem vom kommenden Jahrzehnt an unter stark wachsenden demographischen Lasten ächzen würde, war bekannt. Dass die beiden Säulen der Zusatzvorsorge – Betriebs- und Riesterrente – nicht die geforderten Traglasten aufnehmen, ebenso. Und dass all dies zur Frage führt, wie sich Alterssicherung für die Zeit nach 2025 verlässlich und armutsfest gestalten lässt.
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