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Argentinien : Wettlauf gegen den Staatsbankrott

Fast menschenleere Straßen: Buenos Aires zu Zeiten von Corona Bild: EPA

Seit Februar leistet Argentinien keinen Schuldendienst. Eine Einigung mit den Gläubigern zeichnet sich noch nicht ab.

          2 Min.

          Während sich Argentiniens Präsident Alberto Fernández in den vergangenen Wochen erfolgreich als Corona-Krisenmanager in Szene setzen konnte und sensationelle Zustimmungsraten von 80 Prozent genießt, hat sich im Hintergrund ein Sturm zusammengebraut. Dieser erscheint mindestens ebenso bedrohlich wie die Pandemie. Anders als das Coronavirus ist die drohende Gefahr für Argentinien keine Unbekannte: Wieder einmal steht das Land vor dem Staatsbankrott. Am Freitag verstrich eine Frist für die Gläubiger, um das Umschuldungsangebot der Regierung anzunehmen. Es sah vor, den Schuldendienst für Kredite in der Höhe von rund 60 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2023 auszusetzen und die Zinszahlungen um fast 40 Milliarden Dollar (oder 62 Prozent) und die Schuldenlast um 3,6 Milliarden Dollar zu senken.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          „Die Gläubiger verlieren nichts, sie verdienen nur weniger“, sagte Fernández in einem Gespräch. Allerdings waren laut argentinischen Medienberichten nur wenige Gläubiger auf das Angebot eingegangen. Die Verluste seien in dieser Höhe „weder gerechtfertigt noch notwendig“, hieß es in einer Erklärung mehrerer großer Investmentfonds, darunter Blackrock, Fidelity und Greylock Capital. Die argentinische Regierung hat den Gläubigern am Freitag eine neue Frist – vorläufig bis Montag – gesetzt, um Gegenofferten einzureichen. „Wir verhandeln weiter“, sagte Fernández am Samstag. Doch die Zeit drängt. Am 22. Mai läuft ein Kredit von rund 500 Millionen Dollar aus. Wenn Argentinien bis dahin keine Einigung mit den Gläubigern erreicht, kann das Land als zahlungsunfähig betrachtet werden. Es wäre die neunte Staatspleite in der Geschichte Argentiniens und, gemessen an der Gesamtverschuldung von 320 Milliarden Dollar, die größte überhaupt.

          Die Analysten werten den Schritt der Regierung als eine Maßnahme, um etwas Zeit zu gewinnen und Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Doch die Position der Regierung ist aufgrund der niedrigen Akzeptanz der Offerte geschwächt. Ohne weitere Eingeständnisse zugunsten der Gläubiger ist eine Einigung mehr als unwahrscheinlich. Würde die Regierung den ausstehenden Kredit von 500 Millionen Dollar bis zum 22. Mai zahlen, um einen Ausfall („Default“) zu verhindern, gewänne sie Zeit bis Juli. Dies würde laut Analysten jedoch zu einem Glaubwürdigkeitsverlust führen. Zudem würde Argentinien damit große Reserven verlieren, was es sich in der aktuellen Situation nicht leisten kann.

          Die wirtschaftlichen Aussichten Argentiniens haben sich in den vergangenen Wochen weiter verdüstert. Zuletzt korrigierte das Wirtschaftsministerium die Prognosen weiter nach unten: Nun geht die Regierung davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 6,5 Prozent sinken wird. Die Pandemie wird Argentiniens Wirtschaft hart treffen. Sie war schon vor der Krise alles andere als gesund. Dasselbe gilt für den Staatshaushalt. In den zwei Jahren vor Fernández’ Amtsantritt war die Staatsverschuldung von 57 auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, wozu der Verfall der Landeswährung Peso, aber auch neue Schulden beigetragen hatten. Im Oktober 2018 – unter dem liberalen Präsidenten Mauricio Macri – hatte Argentinien vom Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Rekordkredit von 56 Milliarden Dollar erhalten. Auch der ist nun Gegenstand von Verhandlungen.

          Die Popularität, die Fernández mit der Bewältigung der Corona-Pandemie gewonnen hat, droht mit der Ankunft der Sturms rasch zu verfliegen. Aus Unternehmerkreisen steigt zusehends der Druck auf die Regierung, die rigorosen Isolationsmaßnahmen zu lockern. Auch viele Argentinier, die informell arbeiten, haben seit März keine Einnahmen mehr. Die Kritik an Fernández nimmt zu – aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen, wo mit Vizepräsidentin Cristina Kirchner und dem radikalen Flügel der Peronistischen Partei Menschen sind, die nicht gut auf die Investmentfonds zu sprechen sind, mit denen sich die Regierung nun einigen müsste.

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