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Argentinien : Regierung will Wechselkurs selbst festlegen

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Heinz Mewes, Dresdner Bank Lateinamerika, im FAZ Business Radio: "Kritik am IWF unfair" Bild: fem

Nicht die Zentralbank, sondern die Regierung will in Argentinien künftig den Kurs des Peso festlegen. Zuvor muss noch das Parlament zustimmen.

          Der neue argentinische Präsident Eduardo Duhalde will mit Sondervollmachten die schwere Wirtschaftskrise in seinem Land überwinden. Der Kongress sollte am Samstag über ein Maßnahmenbündel beraten, das der Regierung unter anderem erlaubt, den Peso abzuwerten und seinen Wechselkurs selbst festzusetzen. Bisher ist der Peso nach einem Gesetz aus dem Jahr 1991 im Verhältnis eins zu eins unverrückbar an den US-Dollar gebunden. Er gilt längst als völlig überbewertet. Der zu hohe Wechselkurs hat in den vergangenen Jahren die Rezession in dem südamerikanischen Land noch verschärft.

          Die im Entwurf enthaltene Bestimmung, dass die Regierung den Wechselkurs festlegt, entspricht nicht der Praxis anderer Länder, wo dafür die Zentralbanken zuständig sind. Das Abgeordnetenhaus war zunächst am Freitagabend zusammengetreten, verschob aber die Entscheidung über das Wirtschaftspaket auf Samstag.

          Kredite sollen in Peso zurückgezahlt werden

          Die Vorlage sieht außerdem die Umwandlung von Konsumentenkrediten und Kreditkartenschulden bis zur Höhe von 100.000 Dollar (110.000 Euro) von Dollar in Peso und die Umstellung von Telefon-, Gas- und Stromrechnungen und anderen Dienstleistungen von der US- in die Landeswährung vor. Hier gab es bereits erste Klagen der ausländischen Betreiber der Versorgungsunternehmen, die drastische Verluste befürchten. Mit einer Sondersteuer auf Kraftstoffe sollen die Banken für die Verluste bei der Umstellung der Kredite entschädigt werden.

          Duhalde setzt auf Patriotismus

          Duhalde hatte bei Reden am Freitag vor Wirtschaftsvertretern auch betont nationalistische Töne angeschlagen. Er deutete mögliche Schutzzölle für die heimische Industrie an und forderte seine Landsleute auf, patriotisch zu sein und argentinische Produkte zu kaufen. Ein neuer Protektionismus in Argentinien würde die Bildung der von Amerikas Präsidenten George W. Bush angestrebten gesamtamerikansichen Freihandelszone erschweren.

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