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Arbeitszeitregelung : Streit um ärztliche Bereitschaftsdienste

  • Aktualisiert am

Zeiten „geringer Inanspruchnahme” sollen im Arbeitsrecht verankert werden Bild: Zentralbild

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Pföhler, fordert bei der Entlohnung von Klinikärzten die arbeitsrechtliche Einführung einer Kategorie, die Zeiten "geringer Inanspruchnahme" definiert.

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          Der Streit um die Arbeitszeiten und Entlohnung von Bereitschaftsdiensten von Klinikärzten erhält einen neuen Schub. Neben den Kategorien "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" müsse eine dritte Kategorie in das Arbeitsrecht eingeführt werden, die Zeiten "geringer Inanspruchnahme" definiere, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Wolfgang Pföhler, dieser Zeitung in Berlin. Zugleich warf er den Ländern vor, sie finanzierten die Krankenhäuser nicht ausreichend: "Die Länder kommen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach." Notwendige Investitionen von 20 bis 25 Milliarden Euro blieben aus. Langfristig werde darunter die Patientenversorgung leiden. Pföhler rief im Namen der Krankenhausbetreiber die Kliniken auf, ihre Strukturen stärker nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten.

          Die Neudefinition des Arbeitszeitbegriffs im Krankenhaus sei notwendig, sagte der DKG-Präsident, der alle 2240 deutschen Krankenhäuser vertritt. "Es kann nicht sein, daß ein Arzt, der während seines acht Stunden langen Bereitschaftsdienstes 30 Minuten am Stück arbeitet und den Rest seiner Zeit schläft, seinem Kollegen gleichgestellt wird, der acht Stunden Vollarbeit leistet." Damit würden nur Ungerechtigkeiten gefördert und falsche Anreize gesetzt. Das Arbeitsrecht unterscheide derzeit nicht, ob jemand einer konkreten Arbeit nachgehe oder nicht. Pföhler begrüßte Überlegungen der EU-Kommission, die Arbeitszeit-Richtlinie dahingehend zu ändern. Die Ausgestaltung dieser neuen Arbeitszeitkategorie solle durch die Tarifvertragsparteien oder auf Basis von Betriebsvereinbarungen möglich sein, forderte Pföhler, der damit einen neuen Konflikt mit den Ärzten riskiert.

          "80 Prozent wollen nicht mehr als 48 Stunden arbeiten"

          Die deutschen Klinikärzte lehnen die Forderung nämlich ab. Pföhler wolle "einen Rückschritt in die Steinzeit der Arbeitszeitgesetzgebung", sagte der Vorsitzende des Krankenhausärzteverbands Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, dieser Zeitung. Der Verband verlangt vielmehr Verhandlungen über einen Tarifvertrag, der das seit Januar geltende Arbeitszeitrecht der Klinikärzte absichere, wonach Bereitschaftsdienste prinzipiell Arbeitszeit sind. "80 Prozent der Ärzte wollen nicht mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten", sagte Montgomery.

          Pföhler dagegen fordert eine weitergehende Flexibilisierung der Arbeitsformen und der Arbeitszeiten in Kliniken wegen der steigenden Personalkosten und stagnierender Einnahmen. Das treffe einen Wirtschaftszweig, in dem mehr als 1,1 Millionen Menschen arbeiteten. Der mit neuen Finanzierungs- und Abrechnungsmodellen angeschobene Strukturwandel werde sich in den kommenden Jahren beschleunigen. "All das wird mehr Wettbewerb für die Kliniken mit sich bringen", sagte der DKG-Chef.

          „Größte strukturelle Veränderung nach dem Krieg“

          Die Einführung der neuen Fallpauschalen von Anfang 2005 an - insgesamt geht es um 840 Ziffern, in denen alle Leistungen abgebildet und einheitlich abgerechnet werden sollen - werde in den Kliniken "die größte strukturelle Veränderung nach dem Krieg" auslösen. Deshalb dringt die DKG auf eine Verlängerung der Übergangszeit von drei auf fünf Jahre. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich dafür offen gezeigt. Derzeit wird im Ministerium ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet.

          Mutmaßungen darüber, wie viele Krankenhäuser in den nächsten Jahren schließen müßten, wollte Pföhler nicht abgeben. Nach Expertenschätzungen könnten es mehrere hundert sein. Wer einen puren Bettenabbau betreibe, der gefährde die Versorgung in der Fläche und verursache Wartezeiten, warnte Pföhler. Scharf kritisierte er die seit Jahren ausbleibenden Milliardenbeträge für Investitionsmittel aus den Länderhaushalten. Einerseits würden die Kliniken so ausgezehrt, andererseits müßten sie sich deshalb nach neuen Geschäftsfeldern umsehen, Beteiligungen eingehen und auch Angebote machen, die von den Kassen nicht erstattet würden.

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