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Arbeitsrecht : Welche Gewerkschaft darf für Zeitarbeit verhandeln?

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In der Zeitarbeitsbranche streiten die Gewerkschaften über die Zuständigkeit für Lohnverhandlungen. Die christlichen kämpfen gegen die etablierten Gewerkschaften.

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          In der Zeitarbeitsbranche streiten die Gewerkschaften über die Zuständigkeit für Lohnverhandlungen, nachdem das Arbeitsgericht Berlin die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) vergangene Woche für nicht tariffähig erklärt hat (F.A.Z. vom 2. April). Die Mitglieder des konkurrierenden Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) frohlocken angesichts des Urteils. „Den Billigtarifverträgen der CGZP wird damit endlich ein Riegel vorgeschoben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Gerd Herzberg. IG-Metall-Vize Detlef Wetzel sagte, seine Gewerkschaft erwäge rechtliche Schritte, um den betroffenen Leiharbeitern „zu ihrem rechtswidrig vorenthaltenen Lohn“ zu verhelfen.

          Doch das letzte Wort in dieser Frage ist wohl noch lange nicht gesprochen. „Wir werden Rechtsmittel einlegen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt“, kündigte der Generalsekretär des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB), Gunter Smits, an. Er sieht gute Chancen, dass die CGZP schon in der zweiten Instanz ihre Tariffähigkeit wiedererlangen werde. Mit einem letztinstanzlichen Urteil ist allerdings kaum vor Ende 2010 zu rechnen.

          Auch der Arbeitgeberverband AMP glaubt nicht, dass das Berliner Urteil Bestand haben wird. AMP und CGZP haben einen weiterhin gültigen Flächentarifvertrag abgeschlossen, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Die Mitglieder berichteten aber, dass bei den Kundenunternehmen ein anderer Eindruck erweckt werden solle, wirft AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz den DGB-Gewerkschaften vor. „Ich halte das für einen merkwürdigen Umgang mit einem Gerichtsurteil.“ Thomas Hey, Anwalt der Kanzlei Clifford Chance, sieht das anders: „Unternehmen müssen sich dringend überlegen, aus diesen Tarifverträgen auszusteigen.“ Denkbar sei der Eintritt in andere Arbeitgeberverbände, die bessere rechtssichere Tarifverträge anböten.

          Hintergrund ist ein seit Jahren währender Streit in der Branche mit derzeit geschätzten 550 000 Beschäftigten. Der Flächentarifvertrag von AMP und CGZP sieht derzeit einen Stundenlohn von 7,21 Euro in Westdeutschland und von 6 Euro im Osten vor. Am 1. Juli steigen die Sätze auf 7,35 Euro beziehungsweise 6,15 Euro. Damit liegt der Westen nur einige Cent unter den DGB-Abschlüssen mit den beiden Arbeitgeberverbänden BZA und IgZ. Im Osten ist die Lücke mit 27 Cent etwas größer. Hetz begründet dies damit, „dass wir die dortigen schwierigen Arbeitsmarktbedingungen besonders berücksichtigen“. Die Luft sei dünner, vor allem im Helferbereich für Geringqualifizierte.

          Trotz dieser relativ geringen Differenzen werfen die DGB-Mitglieder den Christen „Lohndumping“ vor und beziehen sich dabei auf deren alte Haustarifverträge, die sich noch in der Nachwirkung befinden. Das bedeutet, dass ein Tarifvertrag ausgelaufen ist; weil aber kein neuer verhandelt wurde, gelten die alten Bestimmungen im Unternehmen weiter. Stundenlöhne von 4 Euro werden kolportiert. Die CGZP beziffert die Zahl solcher Kontrakte auf unter fünfzig, davon bewegten sich weniger als zehn auf besagtem Niveau. DGB, BZA und IgZ leiten daraus dennoch ihre Forderung nach einem Branchenmindestlohn ab.

          Dass künftig statt der Tarifgemeinschaft die christlichen Gewerkschaften selbst Tarifverträge für die Zeitarbeit abschließen, hält CGB-Vertreter Smits für keine Alternative. Das würde zwar das Problem der sozialen Mächtigkeit lösen - so ist die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) höchstrichterlich als tariffähig anerkannt. Es entstünde jedoch eine neue Schwierigkeit, die der „Tarifzuständigkeit“. Denn in den Satzungen der Christen findet sich kein Passus zur Leiharbeit. Die Gewerkschaften könnten zwar ihre Satzungen ändern, allerdings nur für die Zukunft. Die Folge wäre: Alle schon geschlossenen Verträge wären nichtig. Den Beschäftigten müsste der gleiche Lohn gezahlt werden wie der Stammbelegschaft - rückwirkend. Die Christen lesen aber nicht nur für sich Probleme aus dem Urteil heraus, sondern auch für die DGB-Konkurrenz. Der mangele es nämlich ebenfalls an der Tarifzuständigkeit für die Zeitarbeit. Sollte sich diese Rechtsauffassung festigen, könnte das zur Folge haben, dass sämtliche Tarifverträge zur Zeitarbeit ungültig wären. Das Ergebnis wäre, dass allen Zeitarbeitern das Gleiche bezahlt würde wie der Stammbelegschaft, wie es das Gesetz vorsieht. Für diesen Fall sieht Jurist Hey durch die fälligen Nachzahlungen eine Kostenlawine auf betroffene Unternehmen zurollen.

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