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Arbeitsrecht : Entscheidung zu Tarifverträgen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: dpa

Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts steht nun fest: Tarifverträge sind nicht grundsätzlich allgemeingültig.

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          Ein Tarifvertrag kann nicht grundsätzlich für allgemeingültig erklärt werden. Aus der Tarifautonomie des Artikels 9 Absatz III Grundgesetz lasse sich kein solches Recht ableiten, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der Erste Senat in Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und einer Sozialkasse gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2016 nicht zur Entscheidung an. Die Richter in Erfurt hatten Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) für unwirksam erklärt.

          BAG für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zuständig

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nach dem Tarifvertragsgesetz kann nur das Bundesarbeitsministerium solche Erklärungen abgeben. Dadurch gelten die Regeln auch für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Branche. In der Vergangenheit hatte das Ministerium die VTV regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt. Dabei ging es um die Vereinbarungen zwischen der Arbeitgeberseite und der IG Bau über die gemeinsame Einrichtung von Sozialkassen. Die erbringen Leistungen an Arbeitnehmer in den Bereichen Altersversorgung, Berufsbildung und Urlaub. Das System wird über Beiträge der Arbeitgeber finanziert. Mit seinem Beschluss im September 2016 bestätigte das BAG die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die Jahre 2008 und 2010, weil es an bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen fehlte. Die IG Bau und die Sozialkasse zogen daher vor das Bundesverfassungsgericht.

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