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Arbeitsrecht : Bundesrichterin warnt vor Tarifgesetz

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„Ein Gesetz zur Tarifeinheit in dieser Atmosphäre kann nicht gutgehen”: Ingrid Schmidt Bild: picture alliance / dpa

Lange Zeit galt in den Betrieben das Prinzip: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Nun hat das Bundesarbeitsgericht die Tarifeinheit aufgegeben. Der DGB und die Arbeitgebervereinigung BDA fordern einhellig, sie nun gesetzlich zu regeln. Doch die Präsidentin des Gerichts, Ingrid Schmidt, ist skeptisch.

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          Frau Schmidt, kann man es in der Frage der Tarifeinheit eigentlich irgendjemandem recht machen?

          Momentan kann ich die ganze Aufregung nicht verstehen. Das Prinzip der Tarifeinheit war ja mehr ein formales Prinzip. Die betriebliche Wirklichkeit sieht schon seit langem so aus, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten, etwa weil der Arbeitgeber Tarifverträge mit mehreren Gewerkschaften abgeschlossen hat. Denkbar ist auch, dass Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang ihre bisherigen Tarifverträge mitbringen oder unterschiedliche Tarifverträge kraft Bezugnahme in Einzelarbeitsverträgen gelten. Aber im IT-Zeitalter ist die praktische Abwicklung von Tarifpluralität doch gar kein Problem mehr.

          Und doch sind sich DGB und BDA in ihrem vehementen Eintreten für die Tarifeinheit ja überraschend einig.

          Es ist natürlich sowohl für Arbeitgeber als auch für Gewerkschaften ein zentrales Thema. Dennoch erstaunt der schnelle Schulterschluss. Beim Arbeitsvertragsgesetz, das verfassungsrechtlich längst nicht so schwierig ist, war eine Einigung beider Verbände nicht einmal in Sicht.

          Der Vierte Senat hat die Tarifeinheit nun aufgegeben, weil sie gegen die Koalitionsfreiheit von kleinen Spartengewerkschaften verstößt. Warum kam er erst nach 50 Jahren zu diesem Schluss?

          Die Tarifpluralität hat in den letzten Jahren zugenommen. Lange Zeit gab es überwiegend nur die DGB-Gewerkschaften, die das Prinzip der Tarifeinheit in ihrer Satzung sicherstellten. Für die DGB-Gewerkschaften änderte sich einiges durch die vielen Privatisierungen. Konkurrenzen unter Gewerkschaften entstanden vor allem bei der Lufthansa, der Bahn und der Post - alle ehemalige Staatsunternehmen. Hier war wohl das DGB-Konzept, die Lohnspreizung nicht so weit auseinandergehen zu lassen, den "Zugpferden" in den Organisationen irgendwann nicht mehr zu vermitteln.

          Kaum ist der Grundsatz gefallen, kommen schon die ersten Vorschläge für Gesetzesänderungen.

          Es ist ja ein richtiges Ideenkarussell in Schwung gekommen. Aber der Gesetzgeber muss selbst entscheiden, ob er tätig werden möchte. Ich plädiere für Gelassenheit. Ein Gesetz in dieser aufgeheizten Atmosphäre kann eigentlich nicht gutgehen. Zuerst müsste eine vernünftige Analyse erstellt werden: Was soll überhaupt geregelt werden und wo? Mit einer Änderung des Tarifvertragsgesetzes dürfte es nicht getan sein. Es gilt schließlich nicht für einzelvertraglich vereinbarte Tarifgeltungen.

          Der Vorschlag von BDA und DGB sieht ja vor, der Gewerkschaft den Zuschlag zu geben, die die meisten Arbeitnehmer repräsentiert. Hilft er denn weiter?

          Wenn man das verfassungskonform so regeln könnte, was ich bezweifle, dann müsste man die Details dieser Kollisionsregelung festschreiben: Zu welchem Zeitpunkt soll die Repräsentativität festgestellt werden? Welche Organisationseinheit soll gelten: der Betrieb? Dazu muss man wissen, dass die betriebliche Organisation der Entscheidung des Arbeitgebers unterliegt. Er kann heute einen Betrieb zusammenlegen und morgen wieder teilen. Und was heißt repräsentativ? Was ist in den Fällen, in denen die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer gar keiner Gewerkschaft angehört? Wie soll die notwendige Transparenz hergestellt werden? Machen das künftig Notare, die Listen führen?

          Die Bedenken des Vierten Senats bestehen doch aber auch bei einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit.

          Das ist wohl richtig. Ein Gesetz müsste also eine enorm hohe verfassungsrechtliche Hürde nehmen. Es geht schließlich nicht um die Ausgestaltung der Tarifautonomie, sondern um einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Eine Arbeitnehmervereinigung hat doch überhaupt keine Daseinsberechtigung, wenn sie die Früchte ihrer Arbeit nicht ernten kann. Und nicht zu vergessen: Bei vereinbarter Tarifgeltung würde auch die Vertragsfreiheit erheblich eingeschränkt.

          Und wenn man einfach das Grundgesetz ändert? Dazu gibt es auch Vorschläge.

          Hier kommt man schnell in den Kernbereich der Koalitionsfreiheit, den der Gesetzgeber nicht einfach ändern kann. Aber das hätte letzten Endes das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Als das Prinzip in den vergangenen Jahren nur noch formal bestand, hat kein Mensch eine Grundgesetzänderung zu seinem Schutz für notwendig gehalten. Warum sich das nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geändert haben soll, ist mir nicht verständlich.

          Besonders die großen Gewerkschaften profitieren von dem Modell.

          Ich sehe nicht, dass Gewerkschaften profitierten, wenn das Prinzip der Tarifeinheit nach dem Repräsentationsmodell geregelt würde. Das mag ihre Tarifpolitik eine Zeit lang vereinfachen, aber Arbeitskämpfe um einen Flächentarifvertrag würden erschwert. Die Gewerkschaft dürfte in einem Betrieb auch nur dann zum Streik aufrufen, wenn sie wüsste, dass sie dort die meisten Arbeitnehmer repräsentiert. Aber woher weiß sie das? Probleme entstünden auch bei Differenzierungsklauseln. Man wird einer Gewerkschaft wohl kaum erlauben können, nur für ihre Mitglieder Vorteile zu vereinbaren, wenn der Tarifvertrag die Vereinbarungen einer anderen Gewerkschaft verdrängt, ohne dass deren Mitglieder von den Anreizen profitieren.

          Viele warnen, dass sich die Tariflandschaft komplett ändern wird.

          Möglicherweise wird die Tarifpolitik neu geschrieben, aber so ist es nun einmal. Die Wirtschaft verändert sich ja auch ständig, und selbst die politischen Parteien mussten sich von einem Drei-parteiensystem auf ein Fünfersystem umstellen. Und warum ausgerechnet die Spielregeln der Tarifpolitik auf dem Stand früherer Jahre stehenbleiben sollen, erschließt sich mir nicht. Außerdem hat Gewerkschaftskonkurrenz das gerichtlich kontrollierbare Kollektiv der Mächtigkeit: Eine Arbeitnehmerorganisation muss über eine hinreichende Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber verfügen, um Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen zu können.

          Die Arbeitgeber fürchten Dauerstreiks.

          Wo sollen die denn auf einmal herkommen? Diese Anleihe wird ja gerne bei den Verhältnissen im Großbritannien der siebziger Jahre genommen, aber die damalige Ausgangssituation war eine ganz andere. Es galt das Closed-Shop-Prinzip. Danach war jeder Arbeitnehmer an die betriebliche Interessenvertretung gebunden und hatte den Streikaufrufen zu folgen. Die Arbeitnehmer hatten keinen Einfluss auf die Aufrufe, es gab keine Urabstimmung. Die Lohnforderungen wurden von Gewerkschaftsführern mehr freihändig festgelegt. Da waren Lohnforderungen von bis zu 40 Prozent völlig normal.

          Rechnen Sie nicht damit, dass sich weitere Spartengewerkschaften gründen - etwa für Feuerwehrleute?

          Das ist doch keine homogene Gruppe. Die Feuerwehrleute im öffentlichen Dienst und die in der Privatwirtschaft haben völlig unterschiedliche Arbeitsbedingungen. Außerdem gibt es im Arbeitskampfrecht die Verpflichtung zu Notdiensten. Doch es entspricht gerade dem Berufsbild von Feuerwehrleuten, in Notfällen zu helfen. Es ist noch völlig ungeklärt, unter welchen Bedingungen ein Streik von Feuerwehrleuten überhaupt durchgeführt werden könnte.

          Aber immerhin sieht der Vierte Senat Probleme im Streikrecht.

          Da liegt möglicherweise das eigentliche Problem. Nehmen Sie das geforderte Synchronisationsgebot für die Laufzeit von Tarifverträgen. Damit würde ein Detail des Arbeitskampfrechts geregelt. Und was ist mit dem Rest? Das kann man dann wohl kaum mehr dem Richterrecht überlassen! Wenn also der Gesetzgeber erstmals nach sechzig Jahren die Kraft für eine Kodifikation des Arbeitskampfrechts fände, sollte uns das recht sein.

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